Full text: Neueste juristische Literatur (1781, St. 3 (1781))

de nos loix, par M. Servan. 555 
müssen, ist nach der weitern Ausführung des 
Verfassers der; daß eben dieselbe Obrigkeit diese 
Geseze nicht vollstrecken laͤßt, oder wenigstens nicht 
immer vollstrecken lassen darf. Es wäre aber 
auch eben so gefährlich den Geist der Polizeige¬ 
seze auf die Vollstreckung peinlicher Geseze überzu¬ 
tragen, als umgekehrt den Geist der peinlichen 
Geseze auf die Vollstreckung der Polizeilichen an¬ 
Diese Materie führt den Verf. 
— 
zuwenden. 
auf weitere Betrachtungen über die Rechtswissen¬ 
schaft, und deren Bezug auf die Geseze, beson¬ 
ders die Polizeigeseze, ferner über die obrig¬ 
keitlichen Verordnungen und Urtheilssprüche; 
insonderheit aber betrachtet er diejenige Urtheils¬ 
sprüche, deren Wirkungen sich nicht blos 
auf einzelne sondern auf alle zu erstrecken schei¬ 
nen; und deren vier verschiedene Gattungen sind: 
1. Diejenigen Urtheilssprüche, welche die Ge¬ 
seze modifiziren. 2. Diejenige, welche die Gese¬ 
ze auslegen. 3. Diejenige, die die Vollstre= 
ckungsart der Geseze verschreiben. 4. Diejenige, 
die das verordnen, was in den Gesezen noch gar 
nicht bestimmt ist. Alle diese Urtheilssprüche sind 
verwerflich, weil sie eigentlich selbst Geseze sind, 
und kein Magistrat Geseze geben darf. Jedes 
Gesez ist allgemein, und unterwirft sich den Ma¬ 
gistrat selbst. Der Gesezgeber allein verordnet 
deutlich für alle, der Magistrat allein vollstreckt 
das vorhandene Gesez mit Genauigkeit bei al¬ 
Nach diesem wiedmet der Verf. (S. 
len. 
191. 
Votage 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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