Full text: Annalen der Rechtspflege in Rheinbayern, oder Darstellung merkwürdiger Rechtsfälle und ihrer Entscheidung durch die obern Gerichtshöfe Rheinbayerns, im Gebiete des Civil- und Criminal-Rechts (Bd. 1 (1830))

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Landau, hatte eine Forderung von 10,000 Franken an Jo¬ 
seph Mennet, Handelsmann in Strasburg. Am 30. Juny 
1826 erklärte ein Urtheil des Handelsgerichts in Strasburg 
den Handelsmann Mennet in Fallimentszustand. Breal 
wurde, wie alle übrigen Gläubiger, vorschriftmäßig aufge¬ 
fordert, seine Rechte in dem Fallimentsverfahren geltend 
zu machen, und er bestellte auch wirklich einen Bevollmäch¬ 
tigten in Strasburg, durch welchen er zur Wahl der pro¬ 
visorischen Syndike mitwirkte und die erwähnte Forderung 
anmeldete, die auch ohne Widerspruch anerkannt und in das 
Verzeichniß der Falliments-Passiven aufgenommen wurde. 
Da indessen Breal keine Aussicht hatte, aus der Falli¬ 
mentsmasse vollständig bezahlt zu werden, dagegen aber 
wußte, daß sich in Rheinbayern Executionsmittel gegen 
Mennet finden dürften, so ließ er denselben, am 20, Au¬ 
gust 1827, vor das K. Bezirksgericht in Landau, als 
Handelsgericht, laden, und trug darauf an, daß derselbe 
zur Zahlung der fraglichen Schuld, samt Zinsen, bei Ver¬ 
meidung körperlicher Haft, verurtheilt werden möchte. Men¬ 
net erschien und behauptete, daß diese Klage unzuläßig sey 
weil ein in erklärtem Fallimentszustand befindlicher Schuld¬ 
ner, nach Art. 442 und 494 des Handelsgesetzb., der Ver¬ 
waltung seines Vermögens entsetzt sey und nicht mehr 
persönlich belangt werden könne. Jede Klage müsse gegen 
die Falliments=Syndike gerichtet und bei dem Forum des 
Falliments angebracht werden. Diese Einrede müsse Breal 
sich um so mehr gefallen lassen, da er selbst zur Bestellung 
der Syndike mitgewirkt habe und da seine Forderung be¬ 
reits im Falliment angemeldet und anerkannt worden sey, 
mithin deren Bezahlung lediglich von dem Resultate des 
Fallimentsverfahrens abhänge. 
Die Syndike des Falliments, Joh. Conr. Sengen¬ 
Vonage 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin 
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