Full text: Annalen der Rechtspflege in Rheinbayern, oder Darstellung merkwürdiger Rechtsfälle und ihrer Entscheidung durch die obern Gerichtshöfe Rheinbayerns, im Gebiete des Civil- und Criminal-Rechts (Bd. 1 (1830))

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„März 1826, und der Zuchtpolizeikammer des K. Appel¬ 
„lationsgerichts, vom 14. April desselben Jahres, welche 
„den genannten Bähr dieser Handlung schuldig erklärten, 
„zum Vortheile des Appellaten Massing beweißkräftig 
„sind. 
„In Erw., daß die Appellantinn diese Beweißkraft zu 
„Gunsten des Appellaten um deswillen bestreitet, weil der¬ 
„selbe nicht Parthei bei den strafrechtlichen Urtheilen gewe¬ 
„sen sey, vielmehr zu deren Erlassung durch sein Zeugniß 
„mitgewirkt habe; 
„Daß auch der Art. 1351 des bürgerl. Gesetzbuchs 
„die Rechtskraft der Urtheilssprüche auf die Partheien be¬ 
„schränkt, und daß, wenn diese Verfügung hier ihre An¬ 
„wendung finden sollte, die fraglichen Urtheile keinen Be¬ 
„weiß zum Vortheil des Appellaten bilden würden, wes¬ 
„halb deren Anwendbarkeit auf strafrechtliche Erkenntnisse 
„zu untersuchen ist. 
„In Erw., daß in dieser Beziehung mehrere gesetzliche 
„Verfügungen augenscheinlich darthun, daß die Wirkung 
„der strafrechtlichen Urtheile nicht bloß auf die darin figu¬ 
„rirenden Partheien beschränkt sey, sondern daß dieselben 
„auch in Betreff Dritter hinsichtlich der darin als wahr 
„erkannten Thatsachen Beweiß bilden; daß namentlich der 
„Art. 3 der peinl. Prozeßordnung, welcher die Civilklage 
„während der Dauer des strafrechtlichen Verfahrens sus¬ 
„pendirt, den Beweiß giebt, daß Letzteres für die Erstere 
„präjudiciell sey; daß ein Gleiches aus der Verfügung des 
„Art. 463 erhellet, indem der Criminalrichter die Ver¬ 
„nichtung der als falsch erkannten Urkunde nicht ver¬ 
„ordnen könnte, wenn das Urtheil keine absolute Bewei߬ 
„kraft hätte; daß eben so der Art. 240 der bürgerl. Pro¬ 
Votage 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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