Full text: Neues Archiv des Criminalrechts (Bd. 8 (1826))

K. Würtembergisches Edict 
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den; da nach Art. 55 die Oberamtsgerichtscollegien 
als competent zur Entscheidung über Vergehen er= 
klärt sind, welche nach den Gesetzen und dem Ge= 
richtsgebrauch mit keiner höheren als dreimonatlichen 
Freiheitsstrafe geahndet werden, so kann viel Zwei= 
fel entstehen, welche Vergehen in diese Klasse ge= 
hören. Der Art. 56 nennt zwar solche Vergehen, 
allein eben in Ansehung dieses Verzeichnisses kann 
man fragen: hat der Gesetzgeber dadurch ein Maxi= 
mum (3 Monate) für diese Vergehen aussprechen 
wollen? ist nicht dadurch selbst eine Art von Straf= 
gesetzbuch gegeben worden, daß z. B. Diebstahl, 
dessen Werth nicht die Summe des großen Diebstahls 
erreicht, oder Erpressung, Beschädigung unter 30 fl. 
als Vergehen erklärt sind, die zum Oberamtsgerichts¬ 
collegio gehören? Nimmt man jedoch an, daß der 
Gesetzgeber hier nur dem bestehenden Würtembergi= 
schen Gerichtsgebrauche sich anschloß, welcher die im 
Art. 57 verzeichneten Vergehen nicht mit höherer 
Strafe als drei Monaten bestraft, so hat das Gesetz 
nichts Neues dadurch aussprechen, sondern nur in 
Bezug auf Competenz die Richter auf den bestä= 
tigten Gerichtsgebrauch hinweisen wollen. Uebri- 
gens ist im Art. 57 in so allgemeinen Aus¬ 
drücken, z. B. bei dem Diebstahl, der durch Ein¬ 
bruch, Einsteigen, Waffen, oder auf andere 
Weise ausgezeichnet ist, oder bei Betrug, 
Unterschlagung, wenn sonst keine erschwe¬ 
renden Umstände damit verbunden sind, ge¬ 
sprochen, daß dem richterlichen Ermessen Raum ge¬ 
nug gestattet ist; allein eben gegen dies Ermessen 
mag man neue Zweifel haben; wer erkennt darüber: 
Voge 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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