Full text: Juristische Miscellen besonders das preußische Recht betreffend (St. 2 (1804))

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führung des Vertheidigers der Inkulpatin niemals ange¬ 
nommen werden kann, daß sie in gesetzwidriger Verheim= 
lichung der Schwangerschaft oder Niederkunft durch be= 
stimmten Rath oder thätigen Beistand die Geschwängerte 
begünstigt habe, weil sie die Niederkunft erst nachdem sie 
erfolgt war, erfuhr, und auch nicht früher von der 
Schwangerschaft der Inquisitin bestimmte Kenntniß hatte, 
Es kann daher auch von der Anwendung des §. 980., 
welcher vom thätigen Beistand in Verheimlichung der Nie¬ 
derkunft spricht, die Rede nicht seyn. 
Inkulpatin fehlte nur darin, daß sie bei der gesetz= 
widrigen Handlung des Fortschaffens des Kindes Hülfe 
leistete. 
Die Polizeigesetze verstatten keine eigenmächtige Be¬ 
erdigung 
eines gestorbenen oder todtgebornen Kindes ohne 
vorgängige Anzeige. 
Allgem. L.R. P. II. Tit. 8. §. 471. 
Wegen dieses Vergehens kann aber nur eine will¬ 
kührliche Strafe Statt finden. Inkulpatin hat diese be¬ 
reits durch ihren seit dem Monat Mai dieses Jahrs erlit= 
tenen Arrest abgebüßt und muß daher mit aller fernern 
Strafe verschont werden. 
Die zur Untersuchung gezogenen Müllerschen Ehe¬ 
leute haben deshalb plenarie absolvirt werden müssen, 
weil kein Kindermord vorhanden ist, und von diesem Um¬ 
stande nach §. 975. ihre Strafbarkeit abhängig gemacht 
wird. 
Concl. den 19ten Oktobr. 1801. 
Die Inquisitin Conrad wandte gegen dieses Erkennt¬ 
niß das Rechtsmiztel der weitern Vertheidigung ein; es 
ward aber von dem Oberappellationssenat des Kammerge¬ 
richts das erste Urtel lediglich bestätigt. 
Voage 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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