Full text: Annalen der Gesetzgebung, Rechtsgelehrsamkeit und Rechtspflege in den kurhessischen Landen (Bd. 2 = H. 5-8 (1814))

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Höchste Resolutionen. 
sition des franzöfischen Gouvernements, die Einbrin¬ 
gung und Verbreitung eines unter dem Titel: Napo¬ 
leon Bonaparte und das französische Volk unter seinem 
Consulat, im Druck erschienenen Libells (a), so wie al¬ 
ler ähnlichen Schmähschriften gegen ersagtes Gouver¬ 
nement, in Höchstcero Staaten zu untersagen, gnädigst 
beschlossen haben; so erhält die Regierung zu Rinteln 
den gemessensten Befehl mit Zuziehung der Policey¬ 
Commissionen auf sothane Schriften genau invigiliren 
zu lassen, und die zweckmässigsten Vefügungen dahin 
zu treffen: dass selbige in die hiesige Kurlande gar 
nicht eingeführt, vielweniger darin verbreitet, noch 
auch, durch dieselben, in die Departements des linken 
Rheinufers eingebracht, sondern in Entdeckungsfall so¬ 
fort angehalten werden. 
Vt. Schmerfeld. 
Extract Geh. Raths Protocolles d. d. Cassel den 
10ten Apr. 1804 den Aufenthalt der Frem- 
den und besonders der französischen Emi¬ 
grirten in den Kurhesischen Landen betr. 
Resol. Nachdem Seine Kurfürstl. Durchlaucht sich gnä¬ 
digst bewogen finden, die wegen des Aufenthalts der 
Fremden ergangene und durch die Regierungs Ausschrei¬ 
ben vom 11ten Nov. 1793 und 25ten Aug. 1794 bekannt 
gemachte höchste Verfügungen, sowohl überhaupt, als 
auch besonders in Ansehung der französischen Emigrir¬ 
ten. von neuem einzuschärfen; so hat die Regierung zu 
Rinteln an die ihr untergebene Beamte und Patrimonial¬ 
Gerichte, auch PoliceyCommissionen, das nothige dahin 
fordersamst zu verfügen, dass jenen Vorschriften überall 
sträcklich nachgelebt, und namentlich keinen französi¬ 
schen Emigranten, bey der geordneten Strafe, der Auf¬ 
enthalt verstattet werde, insofern aber deren an einem 
oder den andern Orte, gegenwärtig etwan befindlich 
seyn sollten, davon alsbald Anzeige zu thun. 
Vt. Schmerfeld. 
Rechts¬ 
(a) Man vergleiche die Recensionen dieser Schrift 
in der Hallischen allgem. LiteraturZeitung St. 96 
S. 767 und in der Jenaischen St. 74 S. 590. 
ge 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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