Full text: Bibliothek für die peinliche Rechtswissenschaft und Gesetzkunde (Th. 3 = St. 1 (1804))

Daß jeder, der in den Churstaaten ein Ver= 
brechen begeht, nach diesen Gesetzen zu beur= 
theilen und in den Churstaaten zu bestrafen sey 
(§. 4) ist ein durch sich selbst einleuchtender 
Satz. Auch Fremde, die sich in einem Staats= 
gebiet aufhalten, sind während ihres Aufent¬ 
halts der Staatsgewalt desselben, also auch 
dessen Gesetzen unterworfen. 
Aber mit der Theorie dieses Entwurfs über 
die ausser den Churstaaten begangenen Ver= 
brechen kann man nicht so leicht einig werden. 
Was zuerst den Fall betrift, wenn ein Bayri= 
scher Unterthan ausser Bayern ein Verbrechen 
begeht, und von welchem als allgemeine Regel 
aufgestellt wird, daß er deswegen in Bayern 
nach Bayrischen Gesetzen bestraft werden solle 
(§. 5); so ist diese Regel viel zu allgemein, wi¬ 
derspricht in dieser Allgemeinheit dem Grund 
aller Criminalgesetzgebung und verwickelt die¬ 
ses Gesetzbuch mit sich selbst in Widersprüche. 
Strafgesetze werden nur gegeben zum Schutz 
Voage 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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