Ubbelohde: Zum Civilgesetzentwurf.
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der willkürlichen Widerruflichkeit der Anordnungen auf den
Todesfall bildet die Schenkung von Todeswegen, sofern bei
ihr der Schenkgeber auf den Widerruf wirksam verzichten darf.
Allein so lange, zufolge der lex Cincia, eine jede Schenkung
unter nicht begünstigten Personen dem Widerrufe unterlag,
bis an ihrer vollständigen Ausführung nichts mehr fehlte, war
diese Ausnahme mehr eine scheinbare, als eine wirkliche.
Entspricht nun jene Ansicht der Römer, wonach Anordnungen ¬
für den Todesfall der willkürlichen Abänderung des
Verfügenden unterliegen müssen, nur der Eigenthümlichkeit des
römischen Wesens, oder trifft dieselbe, wie manche andere
rechtliche Erwägung dieses auf dem Gebiete des Rechtslebens
so überaus feinfühligen Volkes, in der That das dem Zwecke
der fraglichen Verfügungen allein Angemessene?
Es wird sich wohl kaum Widerspruch erheben gegen die
Behauptung, die gesetzgeberische Rechtfertigung der Verfügungsbefugniß ¬
des Einzelnen auf den Todesfall liege in der Erwägung, ¬
daß er nicht selten besser im Stande ist, die besonderen ¬
Verhältnisse seiner Familie und seine ihn persönlich
überdauernden Lebensinteressen zweckmäßig zu ordnen, als es
das an Durchschnittszustände gebundene Gesetz vermag. Jene
Verhältnisse und Lebensinteressen aber befinden sich, wie
alles Irdische, in unausgesetztem Wandel, und nicht minder
wandelt sich auch die Auffassung des Einzelnen über das
was für sie zweckmäßig sei. Will also der Gesetzgeber sich
nicht damit begnügen, dem Einzelnen aufs Gerathewohl für
alle Folgezeit Einmal die Möglichkeit der fraglichen Verfügung
zu gönnen, will er ihm in Wahrheit gestatten, mit Rücksicht
auf das Gedeihen der Verhältnisse selbst die allgemeinen gesetzlichen ¬
Vorschriften für seinen Nachlaß durch solche zu ersetzen,
welche für den Einzelfall berechnet sind, so, meinen wir, muß
er unter allen Umständen dem verfügungsfähigen Erblasser die
Freiheit erhalten, ältere Verfügungen zu widerrufen und abzuändern. ¬
Ja, angesichts der erfahrungsmäßigen Entschlu߬