fullscreen: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

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Literatur.

Der nach sieben im wesentlichen gleichartigen Auflagen unter-
nommenen, vielfach einer Neubearbeitung gleich zu achtenden Umge-
staltung des Allgemeinen Teiles und des Obligationenrechts läßt der
Vers, in der vorliegenden 1027 Seiten starken ersten Abteilung des
zweiten Bandes, die wohl als ausreichend vollständiger Band passieren
kann, das in gleicher Weise umgestaltete oder neubearbeitete Sachenrecht
folgen. Das Buch bietet überall Anregung und Belehrung, zumal der
Vers, auf dem Boden des Ammobiliarsachenrechts das ergänzende
Landesrecht in den Kreis seiner Beachtung gezogen hat. Anzuerkennen-
des Verdienst des Vers, ist, daß die dadurch an einzelnen Stellen
hervorgerufene Reichhaltigkeit die Übersichtlichkeit der Lehren nicht be-
einträchtigt.
Es ist unmöglich, in Einzelheiten näher einzugehen. Nur der vom
Vers, geformte Begriff der „dinglichen Anwartschaft", auf den von ihm
wiederholt zurückgegriffen wird, sei kurz erwähnt. Der Vers, erkennt
in bezug auf die Streitfrage, ob die vor Übergabe oder Eintragung
erfolgte Einigung schon ein Vertrag sei, auf S. 89 Anm. 10 an, daß
die Zulässigkeit beiderseitigen Rücktritts dem Vertragsbegriffe wider-
spreche. Er bejaht die Vertragsnatur trotzdem. Dabei bewegt ihn die
von ihm angenommene rechtliche Gebundenheit kraft der Einigung, die
er als „dingliche Anwartschaft oder Warterecht" bezeichnet. Freilich
räumt er für den Rechtsverkehr des Ammobiliarrechts ein, daß nur der
formellen Einigung die bindende Kraft zukommt. Bis dahin liege ein
unvollendeter Vertragstatbestand vor. Der Standpunkt des Vers, über
die Einigung im Mobiliarsachenrecht ist mir trotz seines allgemeinen
Satzes nicht ganz klar. Denn in Anm. 13 bezeichnet er die Einigung
ohne Übergabe als wirkungslos. Zch will deshalb nicht die Frage
wiederholen, ob er das Eigentum an einer Sache als übergegangen an-
sieht, wenn Eigentümer und Erwerber übereingekommen sind, daß die
Sache durch Übergabe in das Eigentum des Erwerbers übergehen solle,
und wenn dann die Sache vom Eigentümer dem Erwerber übersendet
wird, mit der Erklärung, daß durch diese Übergabe zwar Besitz, aber
noch nicht Eigentum übertragen werde, der Empfänger vielmehr die
Sache aufbewahren solle. Die eigentliche Bedeutung seiner dinglichen
Anwartschaft soll nach Ansicht des Verf. offenbar nur in den Fällen
der dinglichen Gebundenheit des § 873 eintreten. Aber hier ist ihm
die Gebundenheit nicht bloß Ausschluß des Rücktritts, Möglichkeit der
Ergreifung der kraft der Gebundenheit wirksamen Eintragungsbewilligung
durch den späteren Eintragungsantrag, sondern seine dinglich Anwart-
schaft ist obligationsrechtlich. Sie verpflichtet, „die zur Vollendung der
dinglichen Wirkung erforderlichen Vollzugshandlungen und Erklärungen
vorzunehmen". Zch glaube nicht, daß dieser Satz in die Worte des
§ 873 Abs. 2 hineininterpretiert werden kann. Ich formuliere ein
Beispiel, bei dem ich mich durch den Satz der Anm. 15 auf S. 89
leiten lasse, daß Anfechtung des obligatorischen Vertragsschlusses wegen
Irrtums die Wirkung des dinglichen Vertrags nicht beeinträchtigen
könne, einen Satz, der für die durch den perfekten dinglichen Vertrag,

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