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IV. Der Dolusbegriff der l. 18 § 3 D. de don. 39,5.
Inhalt und Umfang der Haftung.
Um zu der Erörterung des Inhalts und Umfangs der
Eviktionshaftung kommen zu können, bedarf es einer Besprechung -
des Wesens der culpa, die sie hervorruft. Aus
den Quellen kann uns nur 1. 18 § 3 D. de don. 39, 5 einen
Anhalt bieten. Hier ist für den Fall der Realschenkung
gesagt:
„plane de dolo posse me (sc. Beschenkter) contra
eum (Schenker) habere actionem, si dolo fecit.
Es ist von der allumfassenden actio doli nicht etwa von
einer Kontraktsklage aus der Schenkung die Rede. Ganz
abgesehen von der deutlich darauf hinweisenden Ausdrucksweise ¬
kann zur Zeit Ulpians, der diese Äeusserung Labeos
aufgenommen hat, von einer Kontraktsklage schon deshalb
keine Rede sein, weil es einen irgend welche Verpflichtungen
hervorrufenden Schenkungsvertrag gar nicht gab, eine Stipulation -
aber bei dieser Stelle in keinem Falle als vorliegend
erachtet werden kann. Auch durch die Realschenkung
konnten ja, wie wir gesehen haben, Verpflichtungen nicht
begründet werden. Daher hat dolus etwa die Bedeutung,
welche das B.G.B. im § 826 wiedergibt: „Wer in einer
gegen die guten Sitten verstossenden Weise einem andern
vorsätzlich Schaden zufügt“. Der Vorsatz muss auf den
Schaden gerichtet sein, eine bösliche Vermögensschädigung
muss vorliegen und damit eine ethisch zu missbilligende
Handlungsweise, um der Deliktsklage Raum zu geben.
Natürlich kann culpa lata diesem dolus nicht gleich geachtet
werden, da es eine der actio doli entsprechende Klage aus
der culpa lata nicht gibt.
Aus der Art des hier vorliegenden dolus ergibt sich
auch der Umfang der Haftung. Sie geht auf Beseitigung
der schädigenden Folgen der dolosen Handlungsweise. Da
ein Schenkungsversprechen nicht vorliegt, kann auch keine
Erfüllung und kein Erfüllungsinteresse verlangt werden.
Die Haftung geht also nur darauf, was der Beschenkte aus
