794
Alphabetisches Sachregister.
Monat nach dem Tage der Faktur begin-
nenden, dreimonatlichen Zieles durch Drei-
monatsaccept des Käufers zu berichtigen
ist. 768.
6 — Bedarf der Käufer, der den Verkäufer
dafür in Anspruch nimmt, daß er ihn durch
Jrrthumserregung zum Abschluß des K.
veranlaßt hat, der actio doli? Unrichtige
Bezeichnung der Klage. 6303.
9 — Hypothek für den Kaufpreis aus einem
Warenkaufe. 259.
üautionshypothek s. Sicherungshypothek 2.
Kinder
— uneheliche. Rechtsstellung derselben nach
dem D. BGB. 19 flg.
ülagänderung
— Die Frage der Rechtzeitigkeit der Einrede
der Kl. ist amtswegen zu prüfen. 621 flg.
ülagantrag s. Zuständigkeit 2.
Ktagenverbindung j. Rechenschaftsablegung 2.
Körperverletzung s. Schadensersatz 12. .
Kommanditgesellschaft
— und offene Handelsgesellschaft. 185 3.
Kommissionsgeschäft.
1 — Haftung des Kommissionärs für Aus-
kuiiftsertheilung.
2 — Ist einem Ageiiten von dem Inhaber
eines K. eilt Antheil an der diesem zu-
. kommenden Provision zugesagt, so kann er
im Zweifel Zahlung des Antheils nur in-
soweit verlangen, als der Kommissionär die
voll ihm verdiente Provision wirklich bezahlt
erhält. Zahlungen, welche der Kommissionär
von seinem Kommittenten erhält, kailn der-
selbe zunächst auf seine Aufwendungen ver-
rechnen. Einfluß eines Vergleichs, den der
Kommissionär mit dem Kommittenten ab-
schließt, auf den Anspruch des Agenten auf
seinen Provisionsantheil. 448 flg.
Konkurrcnzvcrbot s. Vertragsstrafe 4.
1 — Betheiligung an einem Konkurrenzunter-
llehmen. 117*.
Konkurs s. Testamentsvollstrecker 4. Ver-
sicherungsvertrag 4. Vormerkung 3.
1 — Masseschulden.
a) — Honorarzuwendungen an d.Testaments-
vollstrecker im K. über den Nachlaß des
Erblassers. 594.
2 — Der Konkursverwalter als Dritter im
Sinne von fl 690 CPO. 761.
3 — Zustellung bei Ladungen auf Grund von
8 100 des Reichsgesetzes vom 1. Mai 1889.
121».
4 — Auseinaildersetzung.
a) — Zu § 14 KO. 1218.
5 — Aussonderung.
a) — Anspruch auf Aussonderung des in der
Masse vorhandenen Erlöses für vorder
Konkurseröffllung veräußerte Checks.
606 *2.
b) — Aussonderungsanspruch des Verkäufers
im K. des Käufers, wenn die Aus-
lieferung der Ware wider den Willen
des ersteren an den Käufer erfolgt, und
die Ware theils vom Gemeinschuldner,
theils vom Konkursverwalter verwerthet
worden ist. 768 flg.
6 — Vorzugsrecht.
a) — Ein Naturheilkundiger ist nicht als
„Arzt" im Sinne von 8 54 Z. 4 KO.
anzusehen. 667.
7 — Verfolgungsrecht.
a) — Oertliches Recht bei Ausübung des
Versolgungsrechtes nach §36 KO. 570*.
Konventionalstrafe s. Vertragsstrafe.
Kosten s. Prozeßkosten.
Kostenfcstsetzungsverfahren.
1 — Anfechtung eines Kostenfestsetzungsbe-
schlusses. 507".
2 — Weitre Beschwerde im K. 507".
Krankenkasse s. Rechtsweg.
Kündigung s. Miethvertrag. Vertrag 12.
L.
Ladung s. Genossenschaft 2.
Landesgesetzgelniug.
— Verhältniß des D. BGBs. zu den Landes-
gesetzen. 11 flg..
Land csku Kurrenten.
— Rang nach bem neuen Reichsrecht. 160,
208.
Landwirthschast s. Handelsgeschäft 3.
Lcgitimationspapicr s. Briefhypothek 5.
Leihhaus s. Pfandschein.
Lcistungsklage s. Vertrag 12.
Lizenzvertrag.
— Anfechtung der Lizenz zur Verwerthung
eines Patents. Antrag auf Aussetzung des
Verfahrens bis zur Entscheidung des Patent-
amts. 7765.
Loschzeit s. Frachtvertrag 2.
M.
mandatum post mortem. 697.
Maschinen s. Gebrauchsmuster 2.
Mcntatrcservation. 40.
Miethvertrag.
— Kündigung eines vor dem Inkrafttreten
des D. BGBs. abgeschlossenen Mieth-, Pacht-
oder Dienstvertrags nach diesem Zeitpunkte.
425 flg.
Militärvercinc s. Zuständigkeit 1.
Minderjährige s. Vormundschaft.
Miterbc s. Testamentsvollstrecker 8.
N.
flachlast s. Testamentsvollstrecker 2, 9.
flachlastpstcgschaft s. Testamentsvollstrecker 14.
flacht.
— Zum Begriffe der Nachtzeit. 602".
