Full text: Teutsche Staatskanzley / Deductions- und Urkunden-Sammlung (Bd. 2 (1786))

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te; und da mag dennoch die Wahl=Capitulation 
Art. 22. 
den Ausschlag geben, ob der Reichshofrath der all¬ 
gemeine, uneingeschrände, oberste Richter der Stän¬ 
de sey? Und wie kann ferner die Einschränkung des 
den Reichs=Ständen zukommenden Gesandtschafts= 
rechts in die dabey zu beobachtenden Pflichten, wo¬ 
mit sie Kaiser und Reich verbunden sind, dieses Ge= 
sandtschaftsrecht an und für sich selbst herunter se= 
zen, wenn selbst ein zeitiger Kaiser, nach Wahl¬ 
Capitulation 
Art. IV. §. 2. VI. 1. 2. 3. 
sein Recht des Kriegs, des Friedens und der Bünd¬ 
nisse nicht anders ausüben darf, als daß daraus 
dem Reiche keine Gefahr und kein Schaden entste¬ 
hen möge, und wenn dieses nicht allein, so wie bey 
den Reichs=Ständen, seinem Ermessen anheim ge¬ 
stellet wird, sondern derselbe überdieß noch an die 
vorgängige Einwilligung der Reichs=Stände gebun= 
den, ja sogar verpflichtet ist, nicht nur nicht als 
Kaiser, nein! selbst seiner Erbländer halber, kein 
Bündnis anders, als unbeschädigt des Reichs und 
nach Innhalt des Instrumenti Pacis zu schliessen? 
Sollte das Gesandtschaftsrecht eines Kaisers als Kai= 
sers, oder in Ansehung seiner eigenen Länder, we¬ 
gen der nur erwähnten, aus dem Verband des 
Reichs zwischen Haupt und Gliedern wesentlich ent¬ 
springenden Einschränkungen, an und für sich gerin¬ 
ger seyn, als das Gesandtschaftsrecht jeder andern 
freyen Macht? oder sollten seinen Kaiserlichen 
oder 
Max-Planck-Institut für
	        
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