Full text: Kritische Betrachtungen über verschiedene Staatsfragen (Th. 1 (1770))

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bey Cammergerichts=Visitationen. 
chen lassen.(*) Hier gelobet der Kayser augenschein= 
lich in allen Berathschlagungen, folglich auchbey Visi= 
tationen, auf Reichstägen gleichmäßig vorherge= 
hender Bewilligung, wie die erste Stelle der Wahl= 
rapitulation weiter sägt, die Stände zuzuziehen; und 
nun soll des KaysersVorrecht selbst in Visitations=Be= 
rathschlagungen, welches ganz umgekehrt, ausgeschlos= 
sen werden? Höchstdieselbe geloben, andere Stän= 
de des Reichs sich ihres Juris Suffragii gebrauchen 
zu lassen, und anitzo will man Höchstdenselben durch 
eine zeitliche Commißion nur eine müßige Stimme 
oder stumme Vorstellungen verleyhen. Welch ein 
Zwang der Gesetzen, und hartes Zumuthen dem al= 
lerhöchsten Oberhaupt des Reiches? 
Betracht man endlich, welches allzeit die Haupt= 
Sache ist, daß die wenig sten Geschäften wahre Visi= 
tations=Geschäften seyn, und wobey oft die Ausü= 
bung des Ratifications=Rechtes ein affectirtes Cere= 
moniel seyn würde, daß die meisten Unternehmun= 
gen sich den Deputations=Materien näheren oder 
mit denselben genau verbunden seyn, wo der Hr. 
Verfasser selbst das Genehmigungs=Recht fodert, so 
siehet man auf allen Seiten, wie nothwendig das 
Recht wenigstens zur Ratification sey. 
Jch muß bey allen dem gestehen, daß hier auf 
privat Meinungen der Schriftsteller wenig ankömmt, 
die 
(*) Wahlcapitulation art. 4. §. 1. 
Max-Planck-Institut für
	        
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