Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1840, Bd. 3 (1840))

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Notizenblatt. 
preßte Glas in der Zollbehandlung dem geschliffenen Glase gleich zu stellen, 
wornach das gepreßte Glas künftig dem Eingangszolle von 20 Gulden und 
dem Ausgangszolle von 4 Kreuzern für den Wiener Centner sporco mit 
Rücksichtnahme auf die allgemeinen, für den Verkehr über die Zwischen¬ 
zoll=Linie bestehenden, Bestimmungen unterliegen wird, 
Diese Bestimmung hat vom Tage der Kundmachung in Wirksamkeit 
zu treten. 
11. 
Hofkanzley=Decret vom 13. November 1839, Zahl 35,836 
(Circulare der k. k. niederösterreichischen Landesregie¬ 
rung vom 23., des k. k. steyermärkischen Landes=Guber¬ 
niums vom 26., des k. k. küstenländischen Guberniums vom 
27., der k. k. obderennsischen Landesregierung vom 28, 
November, des k. k. böhmischen Landes=Guberniums 
vom 1., des k. k. galizischen und des k. k. mährisch=schle¬ 
sischen Landes=Guberniums vom 3., des k. k. illyrischen 
Guberniums vom 7. und des k. k. mailändischen Guber¬ 
niums vom 30. December 1839, des tirolischen vom 6, Jän¬ 
ner 1840). 
Womit der §. 386 des ersten Theils des Strafgesetzbuches außer Kraft 
gesetzt wird. 
Seine k. k. Majestät haben durch allerhöchste Entschließung vom 
6. July 1839 zu erklären geruhet, 
daß die Anordnung des §. 386 des 
ersten Theils des Strafgesetzbuches 
wornach die um Abhörung von Zeu¬ 
gen ersuchten Gerichte eine Abschrift von dem Verhörs=Protokolle zurück 
zu behalten haben, außer Kraft gesetzt, und den requirirten Gerichten 
überlassen werde, beglaubigte Abschriften von den Zeugen=Verhörs=Pro¬ 
tokollen in einzelnen vorzüglich wichtigen Fällen zurück zu behalten, in 
welchen sie wegen der besonderen Local= oder Personal=Verhältnisse, oder 
wegen der Beschaffenheit der Sache diese Vorsicht nothwendig finden. 
12. 
Hofdecret vom 25. November 1839, 
Zahl 5,555 (kundge¬ 
macht durch die obderennsische Landesregierung am 17. 
December 1839). 
Hintanhaltung pflichtwidriger Schätzungen. 
Seine k. k. Majestät haben aus Anlaß einer vorgekommenen pflicht¬ 
widrigen, und auch nachdrücklichst geahndeten Schätzung, um für die Zu¬ 
kunft ähnlichen Unzukömmlichkeiten zu begegnen, dem k. k. niederösterrei¬ 
schen Appellationsgerichte aufgetragen, die untergeordneten Gerichtsbe¬ 
hörden aufzufordern, bey vorkommenden Schätzungen ohne Unterschied, 
ob dieselbe zum Behufe einer Ausspielung geschehe oder nicht, die Schätz¬ 
leute auf die Beobachtung der §§. 305 und 306 des allgem. bürgerl. Ge¬ 
setzbuches, somit auf ihre Pflicht, den wahren Werth der zu schätzenden 
Sache ohne irgend einer Nebenrücksicht anzugeben, jederzeit aufmerksam 
zu machen. Von dieser allerhöchsten Entschließung werden alle Gerichts¬ 
behörden zur genauen Darnachachtung in Kenntniß gesetzt. 
Max-Planck-Institut für
	        
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