Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1828, Bd. 3 (1828))

Notizenblatt. 
ket der Verf. weiter, verschwindet schon der reine Anklageproceß, 
und an seine Stelle tritt ein gemischtes Verfahren, welches aber, 
so weit es inquisitorisch ist, dem Privat=Interesse (des Beschuldigten) 
hauptsächlich darum minder günstig erscheinet, als das reine Unter¬ 
suchungsverfahren Oesterreichs, weil der öffentliche Sachwalter weiß, 
daß der Verdächtige einen eigenen Vertheidiger erhält, also sich we¬ 
niger aufgefordert findet, als der Oester. Inquirent, nach den Entschul¬ 
digungs= und Milderungsgründen, als nach ihrem Gegentheile, zu 
forschen. Sonach müßten der Französische und andere, demselben 
ähnliche, Straf=Processe dem Oester. höchstens wegen des Institutes 
der Jury vorzuziehen seyn. Allein in Rücksicht dieses Institutes zeigt 
der Verf., zum Theile aus eigener Beobachtung und an wirklichen 
Rechtsfällen, daß die Entbehrung desselben, wenigstens in Rücksicht 
des Zweckes, welchen er bey einem gerechten Criminal=Verfahren 
voraussetzet, kaum zu bedauern sey. 
Im dritten Hauptstücke kommt der Verf. auf das reine Unter¬ 
suchungsverfahren im Sinne des Oester. Strafgesetzbuches. Er erin¬ 
nert zuerst, daß man sich durch das Wort: Inquisition, nicht 
müsse irre führen lassen; indem das Oester. Verfahren von dem Ver¬ 
werflichen, woran den Geschichtskundigen jenes Wort erinnert, nichts 
besitze, was nicht auch der heutige gemischte Anklageproceß wenig¬ 
stens zum Theile und wohl in höherem Maße, auch an sich hat. Das 
Oester. Verfahren habe den echten Zweck mit jedem anderen ausdrück¬ 
lich gemein; nur sey in ihm die Pflicht des Anklägers, Vertheidigers 
und Richters in einer Person vereiniget, wodurch der Einseitig¬ 
keit, im Handeln besser vorgebeuget werde, als bey Vertheilung der 
erwähnten Pflichten unter mehrere Personen, besonders wenn jede 
Art der Amtshandlungen durch das Gesetz so zweckmäßig normiret ist, 
wie in Oesterreich. Unter den gesetzlichen Normen in Oesterreich hebt 
der Verf. besonders heraus, daß in Rücksicht auf Beurtheilung das 
System der Legal=Beweise mit dem der inneren Ueberzeugung durch 
den §. 414 des Strafgesetzes verbunden ist, dergestalt jedoch, daß der 
Richter die Gründe der Abweichung seiner inneren Ueberzeugung von 
den Resultaten der Legal=Beweise aus den Acten anzugeben verpflich= 
tet ist, wenn die erstere eine Folge hervorbringen soll. Uebrigens 
nimmt der Verf. noch auf drey Forderungen bey einem zweckmäßigen 
Untersuchungsverfahren Rücksicht, welche heut zu Tage gewöhnlich 
von denjenigen gestellet werden, welche ihm den Vorzug vor dem 
Anklageprocesse einräumen: Oeffentlichkeit, Vertheidigung durch 
eine, vom Richter verschiedene, Person, und Trennung des Jnqui= 
reuten von dem oder denen, welche das Urtheil fällen. Er weiset 
Max-Planck-Institut für
	        
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