Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1845, Bd. 1 (1845))

244 Hauptblatt. 
sache unvereinbar ist. Wenn daher nach obigem Beispiele der Geklagte 
sagt, in des Klägers Geist habe sich die Thatsache anders gestaltet, als sie 
wirklich sei, so ist dies nichts anderes, als das einfache Verneinen des 
Umstandes; wenn er aber sagt, in des Gegners Geist erscheint die 
Thatsache als Darleihen, während sie doch in der Wirklichkeit ein 
Geschenk war, so hört die Verneinung auf, leere Verneinung zu sein 
und wird zur inhalterfüllten wahren Behauptung einer Thatsache. 
Auf diese Weise kommt entweder der Beweis einer Einwendung zum 
Vorschein oder es tritt die Beweispflicht in der Gestalt des Gegenbe¬ 
weises ins Leben. 
Hieraus ergibt sich ferner die unbedingte Unrichtigkeit der Be¬ 
hauptung: „Bevor also durch die Verneinung des Widersprechenden 
der Behauptende zum Beweise des von ihm angeführten Factums 
verhalten wird, muß der Erstere die Lüge oder den Jrrthum des Letz= 
teren in Beziehung auf das von ihm angeführte Factum, somit die 
Unwahrheit dieses Factums beweisen." Dies ist so wenig möglich, als 
daß der Gegenbeweis zu führen sein kann, bevor der Beweis ge¬ 
führt ist. 
Mit der Kritik, durch welche Dr. Berger das Verneinungs= 
princip in seiner Beziehung auf das Wesen des Processes 
prüft, hat er das Wesen des Processes gar nicht berührt; wo er 
ferner argumentirte, daß das Verneinungsprincip falle, weil es sich 
blos auf die Vermuthung der affirmativen Litisconte¬ 
station stütze, welche Vermuthung aus dem Schweigen auf ratio¬ 
nelle Weise nicht gefolgert werden könne, hat er in diesem letzteren 
Satze wirklich geirrt; und wo er behauptet, die Verneinung sei an 
sich selbst ein Widerspruch, hat er dies nicht auf eine standhältige 
Art zu beweisen vermocht, vielmehr eine Argumentation angewendet, 
die sich in ihrer eigenen Dialektik zerstört. Diese verfehlte Kritik 
mußte auch ein verfehltes positives Resultat nach sich ziehen, dessen 
richtige Fassung wir in der Maßregel der Trennung des Begrün¬ 
dungsverfahrens vom Beweisverfahren dargethan zu 
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haben glauben. 
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Max-Planck-Institut für
	        
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