Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1845, Bd. 1 (1845))

Perthaler: üb. d: Verneinungsprincip im österr. Civilprocesse. 248 
er sonst diese nicht hätte verneinen können; indem er aber eine andere 
Wirklichkeit behauptet, kann derjenige, welcher vor ihm die abwei¬ 
chende, conträre oder contradictorische Wirklichkeit behauptet hat, nicht 
als Zustimmender betrachtet werden, sondern seine Behauptung ist 
eben so sehr eine implicite gesagte Verneinung, wie die Verneinung 
des Geklagten nach Dr. Berger's Ansicht eine implicite gesagte Be¬ 
hauptung ist. 
9.3 
157 
Wenn also der verneinende Geklagte wegen seiner heimlichen 
m. 
Eigenschaft als Behauptender zu beweisen genöthigt ist, so ist dies 
die Folge nicht etwa des Umstandes, daß der behauptende Kläger 
zugesteht, sondern des Umstandes, daß dieser ein verkappter Vernei= 
nender ist. Folglich hat die Verneinung doch die Wirkung, den Beweis 
auf den Gegentheil zu wälzen; und aus diesem Grunde ist auch Jor= 
dan rücksichtlich seiner von Dr. Berger beanständeten Behauptung 
nicht in einer logischen Abstraction befangen. 
Nachdem wir gesehen haben, daß sich Dr. Berger's Satz in seiner 
eigenen Dialektik aufgelöst hat, wollen wir untersuchen, warum ihm 
dies widerfahren ist; denn gewiß ist hieraus, daß seine Argumen= 
tation fehlerhaft sein muß, und unklar ist nur noch, worin dieser 
Fehler liegt. Wenn wir aber seine Sätze betrachten, so finden wir 
leicht, daß dieser Fehler in der Annahme liege, daß der Verneinende 
eine Thatsache behaupte. Dieser Satz ist unrichtig. Die pure Ver= 
neinung des Geklagten ist zwar gleichbedeutend mit der Behauptung 
des Klägers Angabe sei ein Irrthum oder eine Lüge. Allein dies ist 
nicht die Behauptung einer Thatsache, sondern ist eben nichts mehr 
als eine andere Formel für die einfache Verneinung. Geht man wei¬ 
ter und sagt man, die Behauptung, des Klägers Angabe sei Irrthum 
oder Lüge, sei gleichbedeutend mit der Behauptung, sein Geist habe 
sich mit einem Inhalte erfüllt, der von der Wirklichkeit verschieden 
ist, so haben wir auch hierin noch keine Thatsache, sondern ebenfalls 
nur eine andere abstracte Bezeichnung derselben Verneinung. Nennt 
aber der Verneinende die bestimmte Wirklichkeit, mit wel¬ 
cher der Geist des Klägers nicht erfüllt sei, obgleich doch sie das 
wahrhaft concrete sei, — dann hört die Verneinung auf Vernei¬ 
nung zu sein, ist vielmehr eine wahre Behauptung, welche das verneinende 
Element nur mehr in so fern in sich trägt, als sie mit einer anderen That= 
16* 
Max-Planck-Institut für
	        
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