Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1845, Bd. 1 (1845))

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Likawetz: üb. die Bedingung der Nichtverehelichung. 
d. h. sie können nicht angehalten werden, die ihnen gesetzte Bedin= 
gung der Nichtverehelichung zu erfüllen. Demnach bleibt die Disposi= 
tion des §. 700 nur auf den Fall beschränkt, wenn eine Witwe, die 
ein oder mehrere Kinder hat, und der die Bedingung der Nichtverehe= 
lichung auferlegt wurde, als Erbin (§. 532 des a. b. G. B.) einge¬ 
setzt wurde. In diesem Falle verliert sie durch Wiederverehelichung 
ihr Erbrecht. 
Den Vertheidigern dieser Ansicht fehlt es nicht an rechtsphilo¬ 
sophischen Gründen, mit welchen sie dieselbe unterstützen zu können 
glauben. Einmal ist es gewiß, daß jene Rechtsnehmer eines Verstorbe= 
nen, die im Sinne des §. 532 des allg. b. G. B. als Erben ein¬ 
schreiten, kräftiger dem Erblasser verbunden sind, als bloße Legatare. 
Nur jene sind es, die in alle nicht höchst persönlichen Rechte und Ver¬ 
bindlichkeiten des Erblassers treten (§. 531); es ist daher auch ganz 
consequent, daß sie auf das Genaueste den Willen jener Person, von 
welcher sie unmittelbar ihr Recht zum Nachlasse ableiten, zu erfüllen 
haben. Ferner ist in der Regel auch anzunehmen, daß sie weit größere 
Vortheile aus dem Nachlaßvermögen ziehen, als bloße Legatare; es 
ist daher wieder consequent, daß sie um dieser Vortheile willen 
größeren Beschränkungen unterzogen werden können. Allein ein bei 
weitem noch triftigerer Grund will aus dem Bemühen der Gesetzge= 
bung abgeleitet werden, die Eingehung der Ehen möglichst zu er¬ 
leichtern. Daß die hohe Staatsverwaltung von diesem Wunsche in 
der That beseelt sei, beweisen, ohne erst weit ausholen zu müssen, die 
Gesetze über die Adoption, das Verwandtenerbrecht rc. Dieses Be= 
streben der Gesetzgebung ist es daher auch, das den positiven Rechts= 
grundsatz: „Die Bedingung der Nichtverehelichung ist in der Regel 
nichtig" ins Leben gerufen hat, und an diesem Grundsatze muß so 
lange festgehalten werden, bis überwiegende Gründe vorliegen, 
von demselben abzugehen. Solche zeigen sich aber nur dort, wo der 
bedachten und so beschränkten Person ein solcher Vortheil aus dem 
Nachlasse zugewendet wird, daß es unbillig, ja verletzend wäre, den 
Willen des Erblassers (den die Gesetzgebung, so weit es nur möglich ist, 
als heilig achtet *) bei Seite zu setzen. Solche wichtige Vortheile 
*) Hofkanzleidecret vom 16. November 1826. Pol. G. S. 54. Band. 
Max-Planck-Institut für
	        
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