Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1845, Bd. 1 (1845))

157 
IX. 
Ueber den Sinn der allerhöchsten Entschließung vom 
4. Mai 1844 (kundgemacht durch das Hofkanzleidecret 
vom 2. September 1844 Zahl 28,006), betreffend die 
Bedingung der Nichtverehelichung. 
Vom 
Herrn Dr. August Likawetz=Oberhauser. 
Gleich bei dem Erscheinen dieser allerhöchsten Entschließung bildeten 
sich zwei, mir bekannt gewordene Auslegungen derselben, die wegen 
des wesentlich verschiedenen Resultates, zu dem sie führen, einer öffent¬ 
lichen Besprechung werth sind. Die allerhöchste Entschließung vom 
4. Mai 1844, welche sich durch eine äußerst präcise Stylisirung aus= 
zeichnet, lautet wörtlich folgendermaßen: „Der §. 700 des allg. b. 
G. B. findet auf letztwillige Verfügungen keine Anwendung, wodurch 
der Erblasser seiner Ehegattin den Genuß der ganzen Erbschaft oder 
eines relativen Theiles derselben, oder endlich eines Legates mit der 
Beschränkung auf die Dauer ihres Witwenstandes zuwendet, und eben 
so wenig auf diejenigen, wodurch er auf die gleiche Art für eine dritte 
Person bis zu dem Zeitpuncte sorgt, wo dieselbe in den ehelichen 
Stand tritt.” Der bezogene §. 700 des a. b. G. B. lautet: „Die 
Bedingung, daß der Erbe oder der Legatar sich, selbst nach erreichter 
Großjährigkeit, nicht verehelichen solle, ist als nicht beigesetzt zu be¬ 
trachten. Nur eine verwitwete Person muß, wenn sie ein oder meh= 
rere Kinder hat, die Bedingung erfüllen. Die Bedingung, daß der 
Erbe oder Legatar eine bestimmte Person nicht heirate, kann giltig 
auferlegt werden." 
Erste Ansicht. 
Nach dieser wird die fragliche allerh. Entschließung als eine 
theilweise Derogirung des Mittelsatzes des §. 700 angesehen. Einer 
Max-Planck-Institut für
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer