Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1832, Bd. 2 (1832))

Hauptblatt. 
haupt in den Ländern, in welchen vor Einführung des österrei= 
chischen bürgerlichen Gesetzbuches dem Verkäufer eines Gutes 
zur Sicherheit der Kaufschillingsforderung durch das Gesetz ein 
Pfandrecht auf das veräußerte Gut eingeräumt war, und noch 
keine vollständige Grundbuchsverfassung im Sinne des österrei¬ 
chischen bürgerlichen Gesetzbuches eingeführt worden ist, — An= 
wendung finden. 
Aber auch auf den Kaufschilling allein dürfte diese 
gesetzliche Hypothek nicht beschränkt bleiben. Andere Forderun¬ 
gen, für welche vor Einführung des a. b. G. B. dem Gläubi= 
ger durch das Gesetz gleichfalls ein Pfandrecht verliehen war, 
z. B. die Forderungen der Ehefrauen auf das Vermögen ihrer 
Ehemänner; die Forderungen der Pflegebefohlenen auf das 
Vermögen der Vormünder und Curatoren; die Forderungen 
derjenigen, die das Geld zum Kaufe oder zur Wiederherstellung 
eines Gebäudes vorgeschossen haben, auf das gekaufte oder wie= 
der hergestellte Gebäude, u. s. w. — würden in demselben 
Falle seyn. 
Ein Abbruch dieser Art von der Allgemeinheit der Anord= 
nungen des a. b. G. B. — und wäre derselbe auch nur auf 
eine Provinz, und nur auf eine Gattung von Forderungen be¬ 
schränkt, dürfte sich als sehr bedenklich darstellen, und 
nicht leicht mit den Worten und dem Geiste dieses Gesetzes, 
und mit den allgemein geltenden Grundsätzen der österreichischen 
Gesetzgebung vereinigen lassen. Es scheint daher, daß, bey aller 
Achtung, die übrigens jeder Versuch zum Vortheile der Provin¬ 
cialgesetzgebung verdienen mag, es Jedermann doch erlaubt seyn 
müsse, zur Erhaltung der Integrität des Gebiethes des a. b. 
G. B. das Seinige beyzutragen, so lange die Gesetzgebung sich 
nicht bestimmt findet, Ausnahmen davon ausdrücklich zu 
gestatten; und zu diesem Zwecke sey auch uns erlaubt, über 
die Richtigkeit der erwähnten Ansicht einige Zweifel zu erheben, 
deren wir uns nicht erwehren können, und worüber wir gerne 
die Entscheidung dem rechtsgelehrten Leser überlassen wollen. 
Max-Planck-Institut für
	        
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