Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1832, Bd. 2 (1832))

Fischer: über den Beweis. 
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dem Kläger, in diesem von dem Geklagten, stillschweigend mit¬ 
angeführt worden. 
Jch glaube nun dargethan zu haben, daß dem Kläger das= 
jenige, was er nicht anzuführen brauchte, und auch nicht 
angeführt hat, von dem Geklagten einfach mit Wirkung 
nicht widersprochen werden könne. Jch behaupte jedoch auch für 
den anderen Fall, wenn der Kläger dasjenige, was er anzu= 
führen nicht nöthig hatte, doch angebracht hat, daß das 
einfache Abläugnen des unnöthiger Weise angebrachten Um= 
standes von Seite des Geklagten unwirksam sey, und dadurch 
die Last des Beweises desselben nicht auf den Kläger gewälzt 
werde. 
Hiezu bewegt mich folgende Betrachtung: Wenn die strei¬ 
tenden Theile den Rechtsstreit durch Vergleich beendigen, und 
ein Theil durch denselben einen Beweis zu führen auf sich 
nimmt; so handelt es sich nicht mehr darum, ob ihn auch nach 
den Grundsätzen des gerichtlichen Verfahrens die Last des Be= 
weises getroffen hätte, sondern dessen Herstellung ist eine ver¬ 
tragsmäßige Bedingung, um in das durch den Vergleich ihm 
zugestandene Recht der Forderung oder der Befreyung einzu= 
treten; sie ist eine Leistung, die er gegen den anderen Theil 
auf sich genommen hat; daher wird auch der durch Ver= 
gleich übernommene Beweis nicht dem Richter, son¬ 
dern dem andern Vertragstheile geliefert (adversa¬ 
rio, non judici, fit probatio). Wenn dagegen ein Rechtsstreit 
durch richterliches Urtheil entschieden werden soll, und es sich 
dabey darum handelt, welchem Theile ein Beweis aufzuerlegen 
sey; so hat sich der Richter bloß an das Gesetz zu halten, und 
die von einem Theile, mit Beystimmung des andern etwa ab¬ 
gegebene Erklärung: daß er einen angebothenen Beweis her¬ 
stellen wolle, wenn ihn auch, dem Gesetze nach, die Beweislast 
hierüber nicht treffen sollte, — ist wirkungslos. Denn das den 
Parteyen eingeräumte Befugniß, sich die Art des Verfahrens 
selbst zu wählen, beschränkt sich darauf, ob sie mit mehreren 
Reden, oder mit anderen Fristen verfahren, oder die Verhand¬ 
VIII. 
Max-Planck-Institut für
	        
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