Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1832, Bd. 2 (1832))

Hauptblatt. 
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puncte bereits Genüge geschehen sey, ausdrücklich in der Kla¬ 
geschrift hätte angeführt werden sollen, um der gesetzlichen An= 
ordnung zu entsprechen, daß das Factum, woraus dem Kläger 
das eingeklagte Recht erwachsen seyn soll, vollständig mit allen 
Umständen in der Klageschrift anzubringen ist. — Der Ge¬ 
klagte ist daher nicht in der Lage, das Geschehenseyn der Auf¬ 
kündung in der Einrede ausdrücklich zu widersprechen, weil 
dieser Umstand von dem Kläger nicht angeführt wurde, also 
auch im Nichtabläugnungsfalle desselben der Rechtsnachtheil 
des Fürwahrhaltens, welcher nur auf die Unterlassung des 
ausdrücklichen und speciellen Widersprechens angeführter 
Thatumstände verhängt ist, nicht eintreten kann, sondern er 
kann aus der Ursache, weil vorläufige Aufkündung des Capitals 
bedungen worden, also die Klagbarkeit desselben von der ge¬ 
schehenen Aufkündung abhängt, ihr Geschehenseyn aber richter= 
licher Seits nicht als wahr angenommen werden kann, weil es 
von dem Kläger nicht angebracht wurde, — ex capite libelli 
inepti von der Klage entbunden zu werden begehren. 
Die Meinung von der Möglichkeit und Zulässigkeit still¬ 
schweigender factischer Anführungen im Processe würde 
überdieß, fände sie in der Praxis Beyfall, zu einer beynahe 
gänzlichen Paralysirung des Grundsatzes führen, daß der Rich= 
ter zwar auf Recht und Gesetze von Amtswegen zu sehen, was 
jedoch das Factum betrifft, bloß nach den vorgelegten Acten 
zu sprechen habe 1); denn er möchte dann immer bey der Ent= 
scheidung des Rechtsstreites von Thatsachen ausgehen, die in 
den Acten nicht vorkommen; so würde man doch kaum sagen 
können, daß er hiebey gesetzwidrig das Factum selbst ergänzt 
habe, weil die Ausflucht offen stünde: es sey der hinzugedachte 
Thatumstand, indem er nothwendig ist, damit das eingeklagte 
Recht entstehen konnte, oder weil er erforderlich ist, damit das 
von dem Geklagten gestellte Begehren um Lossprechung von 
der Klage als gegründet erscheinen könne, in jenem Falle von 
h) Hofd. v. 15. Januar 1787, lit. ii), Nr. 621. 
Max-Planck-Institut für 
euro
	        
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