Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1832, Bd. 2 (1832))

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Hauptblatt. 
dieses Rechtsgeschäftes stillschweigend mit anführe, 
daß daher der Geklagte diese seine persönliche Fähigkeit mit 
Wirkung widersprechen, und dadurch die Last des Beweises hier¬ 
über auf den Kläger wälzen könne 6). 
Ich halte jedoch die Meinung überhaupt, daß etwas That¬ 
sächliches im Processe stillschweigend angeführt werden, 
und die Meinung insbesondere, daß der Kläger einen Theil des 
factischen Klagegrundes stillschweigend in der Klageschrift 
anbringen könne, aus folgenden Gründen für unrichtig. 
Der Kläger ist, wie bereits oben gesagt wurde, angewie 
sen, das Factum, woraus ihm das eingeklagte Recht erwachsen 
seyn soll, vollständig mit allen Umständen in der 
Klageschrift anzubringen. Es muß möglich seyn, dieses Gesetz 
zu befolgen, denn sonst wäre es unvernünftig und unge¬ 
recht; es muß aber auch zugleich möglich seyn, es zu über¬ 
treten, denn sonst wäre es unnütz. Die Befolgung jenes 
Gesetzes wäre nicht möglich, wenn zu dem Factum, aus wel¬ 
chem geklägt wird, auch die factischen Voraussetzungen zu zäh= 
len wären, welche nothwendig sind, damit aus dem vorgefalle¬ 
nen Factum das eingeklagte Recht mit Hülfe des Gesetzes ent¬ 
stehen konnte; denn der Kläger möchte deren noch so viele 
anführen, so würde der Geklagte noch immer andere anzugeben 
im Stande seyn, die der Kläger nicht angebracht hat, und es 
würde nie ein libellus aptus zu Stande kommen. Die Ueber¬ 
tretung jenes Gesetzes wäre aber nicht möglich, wenn jene 
Thatumstände, welche dazu gehören, damit das eingeklagte 
Recht mit Hülfe des Gesetzes für den Kläger entstehen konnte, 
von ihm aber nicht ausdrücklich angebracht wurden, als still¬ 
schweigend angeführt zu betrachten wären: dann würde, was 
die Vollständigkeit des Klagefactums betrifft, ein libellus inep¬ 
tus nicht denkbar seyn, weil es immer, wenn auch nicht aus= 
drücklich, so doch stillschweigend, vollständig angebracht wäre. 
) Wagner ist jedoch selbst der Meinung nicht, daß den Klä¬ 
ger die Last dieses Beweises treffe; doch darüber in der Folge. 
Max-Planck-Institut für
	        
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