Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1832, Bd. 2 (1832))

Staudinger: über Minderjährige. 
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Wird ferner erwogen, daß nach den bestehenden politi¬ 
schen Verordnungen einem Minderjährigen keine Handlungs¬ 
gerechtigkeit und kein Gewerbe verliehen werden darf, wenn 
nicht vorläufig die Zustimmung der Vormundschafts= oder Cu¬ 
ratelsbehörde beygebracht ist, so kann ohne einem bestimmten 
gesetzlichen Ausspruche nicht wohl angenommen werden, daß 
bey freyen Beschäftigungen eine Ausnahme zu gelten habe 
indem hier derselbe Grund eintritt, nähmlich Minderjährige 
welche unter dem besonderen Schutze der Gesetze stehen, vor 
jeder Gefährde besonders zu bewachen. 
Eine solche Ausnahme muß daher strenge nachgewiesen 
werden können, und, da ich nun ungeachtet alles Nachforschens 
kein solches Handelsgesetz, welches den Vorschriften des a. b. 
G. B. für Minderjährige in der Anwendung auf ihre Zulas= 
sung zu freyen Beschäftigungen ausdrücklich derogirt, nicht 
auffinden konnte, so kann die Frage, um die es sich gegenwär¬ 
tig handelt, nur nach dem a. b. G. entschieden werden; beson= 
ders, wenn erwogen wird, daß das Kundmachungspatent vom 
1. Juny 1811 ausdrücklich festsetzt: Handels= und Wechselge= 
schäfte werden nach den besonderen Handels- und Wechselge¬ 
setzen, in so fern sie von den Vorschriften dieses 
Gesetzbuches abweichen, beurtheilt, wornach es keinem 
Zweifel unterliegen kann, daß auch im Handels= und Wechsel= 
rechte das a. b. G. B. als die supplirende Quelle anzuwenden 
ist, weil, wie es der geehrte Herausgeber dieser Zeitschrift in 
dem unten citirten Werke *) treffend bemerkt, in obiger Stelle 
der Beysatz, in so fern sie von den Vorschriften 
dieses Gesetzbuches abweichen, sonst rein überflüssig 
wäre. 
Wird aber die zu erörternde Frage nach dem a. b. G. B. 
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Das Quellenverhältniß des bürgerlichen Gesetzbuches zu den 
besonderen Zweigen des in den österreichisch-deutschen Erbstaa¬ 
ten für den Civilstand geltenden Privatrechtes, und rücksichtlich 
III. Abschnitt, §. 35, dargestellt vom Herrn D. Bincen, 
August Wagner. 
Max-Planck-Institut für
	        
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