Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1832, Bd. 2 (1832))

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Hauptblatt. 
die Marktpolizey sich beziehenden Verfügun¬ 
gen als aufgehoben und unwirksam anzusehen. 
Daß nun unter den in obigem Hofdecrete erwähnten auf 
gehobenen Gesetzen nur frühere Handelsgesetze zu verstehen sind, 
und daß durch diese allerhöchste Entschließung in den Vorschrif= 
ten des Privatrechtes, in den Bestimmungen des a. b. G. B. 
über die persönliche Fähigkeit, Verträge zu schließen, und über 
die besondere Fürsorge, welche für Minderjährige anzuwenden 
ist, nicht das Mindeste geändert wurde, wird wohl keiner Er= 
örterung bedürfen. 
Das Hofkanzleydecret vom 6. März 1817 spricht ferner 
eigentlich nur aus, daß zur Ausübung einer freyen Beschäfti= 
gung kein förmliches Befugniß anzusuchen sey. Auch die 
übrigen, in Ansehung der freyen Beschäftigungen erlassenen, 
Verordnungen, welche in dem schätzbaren Werke des Herrn 
Professors Gustav Kopetz, betitelt: allgemeine öster¬ 
reichische Gewerbsgesetzkunde, im ersten Bande und 
rücksichtlich in den FF. 85 und 154 des 1. Theiles in systema= 
tischer Ordnung angeführt werden, und auf die sich hier Kürze 
halber nur bezogen wird, liefern den Beweis, daß kein Hofde= 
eret besteht, welches ausdrücklich bestimmt, daß ein Minderjäh¬ 
riger ohne weiters, d. i. ohne Genehmigung seiner Vormund= 
schafts= oder Curatels=Behörde berechtigt sey, ein solches freyes 
Gewerbe zu betreiben; denn daraus, daß zum Antritte einer 
freyen Beschäftigung kein obrigkeitliches Befugniß, keine Fonds= 
ausweisung, kein Probestück und keine Prüfung der persönli= 
chen Eigenschaften erfordert wird, folgt noch nicht, daß auch 
die persönliche Fähigkeit, Verträge zu schließen, gar nicht zu 
berücksichtigen sey; denn es sind die persönlichen Eigen¬ 
schaften, welche ein Einzelner besitzt, und welche ihn mehr 
oder minder zum Handel und Wandel geeignet machen, wohl 
zu unterscheiden von der persönlichen Fähigkeit, 
Verträge zu schließen, indem Letztere sich als eine we¬ 
sentliche Bedingung zur Führung eines jeden Handelsgeschäftes 
im weitesten Sinne darstellt. 
Max-Planck-Institut für
	        
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