Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1832, Bd. 2 (1832))

Staudinger: über Minderjährige. 
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teten Ausweis zu fordern, und sich in eine Prüfung 
desselben einzulassen; da es genügt, wenn der den Victua¬ 
lienhandel oder eine freye Beschäftigung Beginnende den Er¬ 
werbsteuerschein löset, und das Locale, wo er den Handel oder 
die Beschäftigung auszuüben gedenkt, der Ortsobrigkeit an¬ 
zeigt; damit Letztere in den Stand gesetzt sey, sich die Ueber¬ 
zeugung zu verschaffen, ob dagegen nicht etwa in Polizeyhin¬ 
sicht Anstände eintreten, und damit dieselben auch die gehörige 
Aufsicht pflegen können. 
Hiernach wird die Obrigkeit in Erledigung ihrer Vorstel¬ 
lung beschieden und zur genauen Befolgung der Verordnungen, 
nach denen alle commissionellen Erhebungen 
bey Ansuchen auf Erwerbsteuekscheine zur Be¬ 
treibung einer freyen Beschäftigung hinficht¬ 
lich der persönlichen Eigenschaft eines Indivi¬ 
duums vorschriftswidrig erscheinen, angewiesen.a 
Wiewohl nun der Verfasser dieses Aufsatzes die volle 
Ueberzeugung nährt, daß die Staatsverwaltung mit der Frey¬ 
gebung eines Handels von bestimmten Waaren und dergleichen 
Gegenständen die Absicht vereinigte, daß keinem Einwohner des 
österreichischen Staates in der Ausübung eines solchen Han¬ 
dels oder in dem Betriebe einer freyen Beschäftigung Hinder¬ 
nisse gelegt werden sollen, so kann er dennoch nicht der Ansicht 
beytreten: es liege in dem Willen der Gesetzgebung, daß auch 
Minderjährige, welchen die persönliche Fähigkeit hiezu 
mangelt, solche Unternehmungen ohne weiters ergreifen dürfen. 
Die in obigem Decrete citirten höchsten Verordnungen 
sind das Hofkanzleydecrek vom 18. Februar 1813, kund gemacht 
durch das Regierungs=Circulare vom 13. März 1813, und das 
Hofkanzleydecret vom 6. März 1817. 
In dem Ersteren heißt es sub 2.) wörtlich: won dem 
Tage der Kundmachung gegenwärtiger Verord¬ 
nung sind alle, den innern Victualienhandel 
beschränkenden oder erschwerenden Gesetze mit 
Ausnahme der Marktordnungen uind der auf 
Max-Planck-Institut für
	        
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