Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1832, Bd. 2 (1832))

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Hauptblatt. 
Rücksicht auf ein zurückgelegtes Alter — Jeder¬ 
mann auszuüben unbenommen ist, und daß es einzig hiezu der 
Lösung des Erwerbsteuerscheines bedarf. « — Als sich dann die 
Zahl der Viktualienhändler bedeutend vermehrte, und als 
Mehrere eine solche freye Beschäftigung anzeigten, welchen 
Bedenken in Ansehung der Moralität entgegenstanden, machte 
dieselbe Ortsobrigkeit an eine hohe Landesstelle eine Vorstellung, 
in welcher sie besonders zu zeigen versuchte, daß nach ihrem 
Erachten die vorläufige Erhebung der Sittlichkeit eines Be= 
werbers um einen Viktualienhandel erforderlich seyn dürfte. 
Hierüber sprach sich die Landesstelle mittelst Dekret vom 23. 
November 1819 dahin aus 
»Durch das in Folge einer allerhöchsten Entschließung er¬ 
lassene Circular vom 13. März 1813 wurde der innere Victu¬ 
alienhandel ganz frey erklärt, und es wurden alle bis dahin 
bestandenen, diesen Handel beschränkenden und erschwerenden 
Anordnungen mit Ausnahme der Marktordnung und der auf 
die Marktpolizey sich beziehenden Verfügungen aufgehoben; 
es kann und es darf daher Niemand weder in dem Victualien= 
handel, noch in der Ausübung einer als frey er¬ 
klärten Beschäftigung beschränkt werden, sobald er sich 
den Polizeyvorschriften unterzieht, die sich nur auf die Markt¬ 
ordnung, oder auf das Locale, wo er den Viktualienhandel 
oder die freye Beschäftigung betreiben will, beziehen können, 
ja es wurde sogar durch das Hofdecret vom 6. März 1817 be¬ 
fohlen, Individuen, die auf freye Beschäftigungen Befugnisse 
ansuchen, mit der Belehrung zurückzuweisen, daß sie dieselben 
gar nicht bedürfen, weil derjenige, der ein einfaches Befugniß 
auf eine freye Beschäftigung erhält, nicht das mindeste Recht 
mehr bekommt, als er dadurch, daß diese Beschäftigung als frey 
erklärt wurde, bereits hatte. 
Aus diesem folgt, daß keine persönlichen Eigen¬ 
schaften zur Betreibung einer freyen Beschäftigung oder ei¬ 
nes freyen Handels erforderlich, und daher auch die Behörden 
nicht berechtigt sind, in dieser Hinsicht einen wie immer gear¬ 
Max-Planck-Institut für 
popdsche tentsgesnonte
	        
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