Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1832, Bd. 2 (1832))

Aussez: über den Mißbrauch der Amtsgewalt. 
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gegen das innere Gefühl selbst des gutmüthigsten Richters sträu¬ 
ben dürfte, auch auf eine ziemlich auffallende Weise zur Folge 
haben, daß hier, wo der Geschenkgeber schuldlos erklärt wird, 
der constatirten und zugerechneten verbrecheri¬ 
schen Geschenkannahme ungeachtet, der Armenfond 
mit dem ihm vom Gesetze zugedachten Antheile ganz durchfiele. 
Leicht dagegen wird die oben gegebene Frage von jenen 
beantwortet, welche die Ansicht des Verfassers theilen; sie wer¬ 
den an der Verpflichtung dieses straffälligen Beamten zum Er¬ 
lage an den Armenfond nicht den mindesten Zweifel hegen, 
weil dazu das Gesetz im §. 88 nichts als das Erhalten er¬ 
fordert, im gegebenen Falle aber, obschon nachhin die Rückstel¬ 
lung erfolgte, es doch immer wahr bleibe, daß der Beamte die 
geschenkte Sache erhielt. Ob er dieselbe nach der Hand dem 
Geschenkgeber oder einem Dritten wieder gegeben, oder davon 
sonst noch einen Nutzen in Händen habe, oder gehabt hatte, 
sind lauter Umstände, die das Gesetz nicht unterscheidet; und 
eben deßwegen auch dem Richter nicht zustehen sollte, hierin 
einen Unterschied zu suchen. 
Max-Planck-Institut für
	        
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