Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1832, Bd. 2 (1832))

Benoni: über das Pfandrecht. 
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und Grundbuchspatenten, sondern in den übrigen Landesgese¬ 
tzen und in dem gemeinen Rechte gegründet waren. 
Ad c.) Wären auch die zwey ersten Sätze vollkommen rich¬ 
tig, so würde doch für die Behauptung der Abhandlung nichts 
gewonnen seyn, wenn der dritte ohne Beweis bleiben sollte, 
und diesen sucht man in der Abhandlung vergebens. Wir glau¬ 
ben nicht, daß der §. 450 des a. b. G. B. in Rücksicht des 
Titels zum Pfandrechte sich mittelbar oder unmittelbar auch 
auf die Landtafel= und Grundbuchspatente beziehen könne. Denn 
dieser Paragraph bezieht sich eben so, wie der §. 470, nur auf 
das Verfahren in Concursfällen, und spricht bestimmt aus, daß 
nur in dem a. b. G. B. und in diesem Verfahren der Titel 
zum gesetzlichen Pfandrechte zu suchen ist. 
Wenn durch ein neues Gesetz, welches bestimmt ist, an 
die Stelle der früheren Gesetze zu treten, eines derselben als 
Ausnahme aufrecht erhalten wird, läßt sich keineswegs daraus 
folgern, daß dadurch auch alle diejenigen Gesetze, welche in 
dem letzteren citirt sind, in Wirksamkeit erhalten werden. Man 
setze den Fall, daß der §. 17 der Concursordnung auf die Ge¬ 
setze überhaupt, auf die Landesordnungen, oder auf ein frü¬ 
heres bürgerliches Gesetz hingewiesen hätte, und man frage sich 
dann, ob es denn nicht sehr sonderbar wäre, wenn man behaup¬ 
ten wollte, daß gegenwärtig in Rücksicht der Lehre von dem 
Pfandrechte diese Gesetze noch fortan gelten, weil der §. 450 
des a. b. G. B. sich auf die Concursordnung bezieht und diese 
auf die früheren Gesetze hinweiset? Zu was würden in dieser 
Voraussetzung die Lehre von dem Pfandrechte in dem a. b. 
G. B. und die Erklärung desselben nützen, daß die früheren 
Gesetze, Gewohnheiten und Statuten aufgehoben sind? 
Dieser Fall ist nicht bloß speculativ; er würde sich wirklich 
in unseren Gesetzen, nähmlich in dem §. 126 der galizischen 
Gerichtsordnung darbiethen. Man fand bey Abfassung dieses 
Paragraphes, daß in dem §. 17 der Concursordnung vom J. 
1781 die Beziehung auf die Landtafel= und Grundbuchspatente, 
so wie sie dort vorkommt, überflüssig war, und man ließ sie 
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Max-Planck-Institut für
	        
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