Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1832, Bd. 2 (1832))

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Benoni: über das Pfandrecht 
also keinen Grund, diesen Paragraph hier anzuführen, da das 
Gesetz durch denselben auf keine Weise angedeutet hat, daß in 
dem Concursverfahren auch Bestimmungen darüber zu finden 
seyen, wem ein gesetzliches Pfandrecht gebühre. 
Diese Andeutung ist allerdings in dem §. 150 enthalten; 
allein die Folgerungen, die in der Abhandlung daraus abgelei¬ 
tet werden, sind von so besonderer Art, daß man zwischen den¬ 
selben und diesem Paragraphe einen Zusammenhang zu entde¬ 
cken nicht vermag. Wir werden sie so kurz als möglich untersuchen. 
Jn dem Entwurfe des a. b. G. B. kam die Bestimmung vor: 
die Fälle, in welchen das Gesetz Jemanden das 
Pfandrecht einräumt, sind am gehörigen Ort¬ 
angegeben. Durch diese Ausdrücke wollte man sich nur auf 
die gehörigen Stellen des Entwurfes selbst beziehen. In Böh¬ 
men war man weit entfernt, zu glauben, daß in Zukunft die 
Einräumung eines gesetzlichen Pfandrechtes in der oben 
angeführten Novelle Ee. XXXII, oder in der Bestimmung der 
mährischen Cridaordnung vom J. 1644 zu suchen wäre. Viel- 
mehr wurde von Seite des böhmischen Appellations=Gerichtes 
der Vorschlag gemacht: »Statt — am gehörigen Orte— 
»welches man auf die Statuten beziehen könnte, sollte man 
»sagen — in diesem Gesetzbuche und in der Con¬ 
vcursordnung.« 
Ein gleicher Vorschlag kam von Seite der Universität in 
Prag in den Ausdrücken: »Statt — am gehörigen Orte 
»— glaubt man zu sagen — im gegenwärtigen Gesetze 
vund in der Concursördnung, weil man sonst durch 
»jene Worte entweder bloß gegenwärtiges Gesetzbuch, oder 
vvielleicht gar die Landesordnung und die Stadt¬ 
prechte verstehen könnte. 
Es war im Sinne dieser Vorschläge, daß in dem §. 450 
des a. b. G. B. sich auf die gehörigen Orte desselben, 
und auf das Verfahren in Concursfällen bezogen 
wurde. Nicht auf die Landesgesetze und Gewohnheiten, nicht 
auf die Statuten, auf die in der Novelle Ee. XXXII. und in 
Max-Planck-Institut für
	        
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