Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1832, Bd. 2 (1832))

Kopezky: über das österr. Pränotations=System. 143 
welchen man, im Gegensatze der freywilligen Rechtstitel durch 
Privatwillen, berechtigt wäre, kraft des Gesetzes ein dingliches 
specielles Recht durch die Eintragung gegen und ohne die Ein¬ 
willigung des Besitzers zu erwerben. Er hat endlich die Ueber¬ 
zeugung ausgesprochen, daß man für die Zukunft dieses erst in 
neuerer Zeit ausgebildete Pränotations-System wieder auf die 
einfachen Rechtsgrundsätze beschränken sollte; nähmlich, keine 
Einschreibung zu bewilligen, wozu nicht der Rechtstitel zur 
Belastung im Privatwillen, oder in einem besonderen Gesetze 
liegt. Der Unterschied zwischen Einverleibung und Pränotation 
würde unter dieser Voraussetzung dann nur in der Beschaffen¬ 
heit der Bescheinigung dieses Rechtstitels liegen, je nachdem 
eine tabularmäßige Privaturkunde, oder eine öffentliche, voll¬ 
kommen glaubwürdige, Urkunde, wie z. B. Urtheile, gericht¬ 
liche Vergleiche, andere richterliche oder politische Decrete, oder 
nur eine unförmliche Privaturkunde, oder endlich gar keine 
beygebracht werden könnte, in welchem letzteren Falle die ge¬ 
richtliche einstweilige Bewilligung genügen müßte, sie möge 
eine bestimmte Forderung, oder auch nur die Untersagung einer 
nachtheiligen weiteren Veränderung in das öffentliche Buch auf 
Ansuchen der Partey oder von Amtswegen einzuschalten ver¬ 
ordnen. 
Nun hat aber Herr Landrath Nippel *) den Satz aufge¬ 
stellt, daß zur Rechtfertigung einer Pränotirung nicht nur eine 
gültige Forderung, sondern auch ein besonderer Rechtstitel zu 
einer Hypothek vorhanden seyn müsse. Er hat durch die Un¬ 
tersuchung der Art und Weise, wie ein Pfandrecht überhaupt, 
so auch bey unbeweglichen Sachen nach §. 451 des a. b. G. B. 
erworben werde, mit Rücksicht auf den §. 449 des a. b. G. B., 
der öffentlichen Bücher, S. 352 u. f. Diese in jeder Hin¬ 
sicht schätzungswerthe Abhandlung sollte ja keinem österreichischen 
Juristen unbekannt seyn! 
*) S. diese Zeitschrift, März=Heft 1830: Ueber die Natur der 
Rechtfertigungsklage bey pränotirten Schuldforderungen. 
Max-Planck-Institut für
	        
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