Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1844, Bd. 3 (1844))

Notizenblatt. 
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308. 
Hofkammerdecret vom 30. Juni 1844 Z. 21,192/1595. 
Zur Wesenheit eines Wechsels gehört außer dem Vorhandensein der äußeren 
gesetzlichen Formen auch die Fähigkeit des Ausstellers zur Ausstellung solcher Ur¬ 
kunden. Wenn daher erwiesen ist, daß ein unförmlicher Wechsel von einer Person 
ausgestellt wurde, welche zu dessen Ausstellung nicht fähig ist, so kann derselbe 
nicht mehr als Wechsel betrachtet werden, und es kann ihm daher auch nicht das 
in dem §. 10 des Stämpel= und Targesetzes enthaltene Privilegiun eines geringe¬ 
ren Stämpels zu Statten kommen, sondern derselbe ist hinsichtlich des Stämpels 
als ein gewöhnlicher Schuldschein anzusehen und zu behandeln. 
309. 
Umlaufschreiben der k. k. vereinten Cameral=Gefällen=Ver¬ 
waltung für Oesterreich ob und unter der Enns vom 1. Juli 
1844. 
Die k. k. allgemeine Hofkammer hat mit hohem Erlasse vom 17. Juni 1844 
Z. 9437/675 zu entscheiden befunden, daß Urkunden oder Schriften, welche an 
und für sich kein Gegenstand der Stämpelpflicht sind, wenn sie als Beilagen be¬ 
nützt werden, dem Beilagenstämpel unterliegen, und gleich den im §. 82 des 
Stämpel= und Targesetzes (§. 75 ital. Text) genannten Urkunden oder Schriften 
im Sinme des §. 92 des Stämpel= und Taxgesetzes (§. 75 ital. Tert) der Stäm¬ 
pelung unterzogen oder mit Beachtung des §. 105 (§. 88 ital. Text) bei dem 
Amte oder bei der Obrigkeit, von welchen von den Beilagen Gebrauch gemacht 
werden will, mit dem erforderlichen Stämpel belegt werden dürfen. 
310. 
Umlaufschreiben der k. k. vereinten Cameral=Gefällen=Ver¬ 
waltung vom 7. Juli 1844. 
Anwendung des Stämpel= und Taxgesetzes bezüglich der §§. 23—27, Zahl 1 
und 40, Zahl 1— 31, und 43, 35, 36, 55 und 57, 44, 54 und 104 auf meh¬ 
rere einzelne Fälle. 
Auf Grundlage der hohen Hofkammerdecrete vom 14. September 1842 
Z. 29,225/2708 und 8. Juni 1844 Zahl 15,979/1189, von welchen das letztere 
über den unten bezeichneten fünften Punct nach gepflogenem Einvernehmen mit 
der obersten Justizstelle erlassen wurde, wird Nachstehendes zur Wissenschaft und 
Darnachachtung bekannt gemacht: 
Erstens. Die Gewerbs= und Handelsbücher behalten ihre gesetz¬ 
liche Beweiskraft (§§. 119 und 121 der allgemeinen Gerichtsordnung) auch dann, 
wenn dieselben gar nicht oder nicht vorschriftmäßig gestämpelt sind, indem durch 
das Kundmachungs=Patent zu dem Stämpel= und Taxgesetze vom 27. Januar 
1840, dann durch das Regierungs=Circular vom 1. September 1840, insbeson¬ 
dere der §. 46 des Stämpel=Patentes vom 5. October 1802 für aufgehoben er¬ 
klärt worden ist, und das neue Stämpel= und Taxgesetz die Beweiskraft der Ge¬ 
werbs= und Handelsbücher keineswegs von ihrer vorschriftmäßigen Stämpelung 
abhängig macht. 
Zweitens. Die auf Instrumenta quarendigiata gegründeten 
Klagschriften mit dem Begehren auf Execution bis zur Sicherstellung durch grund¬ 
Max-Planck-Institut für
	        
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