Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1844, Bd. 3 (1844))

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Notizenblatt. 
Zeitschrift besprochen worden *). In derselben sind die Nachtrags=Verordnungen 
nach der Reihenfolge der Gesetzesparagraphe geordnet, zugleich aber 
auch verschiedene einschlägige politische Vorschriften und Gesetzesstellen aus dem 
allg. Strafgesetze, aus dem allg. bürgl. Gesetze und aus der allg. Gerichtsordnung 
beigefügt. 
In einer anderen Form ist das vorliegende Handbuch zusammengestellt; es 
ist nämlich darin die chronologische Ordnung beobachtet. Dasselbe enthält 
eine Sammlung von 140 Verordnungen und Vorschriften, welche auf das Ge¬ 
fälls=Strafgesetz Bezug haben, und theils öffentlich kundgemacht, theils nur den 
Unterbehörden und Verwaltungs=Organen bekannt gegeben worden sind. Zur Er¬ 
leichterung des Gebrauches dient das beigefügte valphabetische Nachschlags¬ 
register,” und ein zweiter „Inder nach der Paragraphenfolge des 
Gefälls=Strafgesetzes.“ Die aufgenommenen Nachtrags=Verordnungen 
umfassen den Zeitraum vom J. 1835 bis gegen Ende des J. 1842. Hier 
folgt eine summarische Uebersicht der wichtigsten dieser Nachträge mit kurzer Angabe 
ihres wesentlichsten Inhaltes. 
Die Sammlung beginnt unter Nr. 1 mit dem Amtsunterrichte für die 
zur Anwendung des Gef. Strafgesetzes bestimmten Behörden und Aem¬ 
ter vom J. 1835, welcher sammt allen dazu gehörigen Mustern wörtlich abge¬ 
druckt ist, und nicht weniger als 138 Seiten einnimmt!! 
Nach einigen Verordnungen, wodurch der Organismus der neu creirten 
gemischten Gefällsgerichte normirt wurde, finden wir unter Nr. 7 die be¬ 
kannte Vorschrift vom 3. März 1836 über die Anwendung des Gef. 
Strafgesetzes; 
unter Nr. 9 die Belehrung vom 9. März 1836 über die Anwendung des 
Gef. Strafgesetzes und der Zoll= und St. M. Ordnung; — ferner 
unter Nr. 15 die Vorschrift vom 1. April 1836 über die Anwendung des 
Gef. Strafgesetzes auf die Uebertretungen, die sich auf die (allgemeine) Verzeh¬ 
rungssteuer beziehen; — dann 
unter Nr. 16 die Kundmachung über die Behandlung der Gefällsübertre¬ 
tungen, die sich im Verkehre über die Zwischenzoll=Linie (d. i. mit 
den Ländern der ungarischen Krone) ergeben; - 
unter Nr. 23 die den Behörden hinausgegebene, sehr schätzbare Weisung 
vom 28. Juli 1836 zur Aufklärung des Zusammenhanges zwischen den einzelnen 
Bestimmungen des Gesetzes über die als Schleichhandel zu behandelnden Ueber¬ 
tretungen, und zur Verhinderung, daß nicht irriger Weise das Strafverfahren in 
Fällen eingeleitet werde, in denen dasselbe nicht Platz zu greifen hat; 
unter Nr. 38 und 39 die Bestimmungen über die Zulässigkeit und Anwen¬ 
dung der Verschärfung des Gefällsarrestes durch körperlicheZüch¬ 
tigung; 
*) Siehe die Recension im Notizenblatte dieser Zeitschrift, Märzheft 1843, S. 97—107. 
Max-Planck-Institut für
	        
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