Full text: Zeitschrift für österreichische Rechtsgelehrsamkeit und politische Gesetzkunde (Jg. 1844, Bd. 3 (1844))

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Gesetzchronik. 
§. 5. Aenderungen, welche durch Umstaltung der Culturgattung, z. B. von 
Hutweiden in Aecker, von Aeckern in Weingärten u. s. w., Statt finden, nehmen, 
so wie die Aenderungen in der gesetzlichen Eigenschaft der Grundstücke, auf die 
Besteuerung keinen Einfluß, sie können daher, ohne daß die Grundbesitzer ver¬ 
pflichtet wären, der Steuerbezirksobrigkeit die Anzeige zu erstatten, vorgenommen 
werden. 
§. 6. Die im Laufe des Jahres bei der Steuerbezirksobrigkeit angemeldeten 
Aenderungen werden erst bei der nächstjährigen Steuerrepartition berücksichtiget; 
bei außer Cultur gesetzten Grundstücken und vernichteten Gebäuden aber wird der 
Entgang des Ertrages für das Jahr, in welchem die Aenderung eingetreten ist, 
nach Umständen im Wege der Steuernachsichten wegen Elementarunfällen berücksich¬ 
tigt werden. 
62. 
Kundmachung der k. k. Oberpostverwaltung zu Linz vom 23. 
December 1843. 
Nach den k. russischen Postvorschriften dürfen Gold= und Silbergeld=Sendun¬ 
gen (die Einfuhr von Banknoten oder anderem Papiergelde nach Rußland ist nicht 
gestattet) zur Postbeförderung nicht anders angenommen werden, als wenn sie in 
starkes Leder ohne Naht (in Form eines Beutels gepackt sind, wobei die Ränder 
des zur Packung verwendeten Leders dergestalt, daß das Geld vollkommen einge¬ 
schlossen ist, mit einer Schnur fest zusammengebunden, die beiden Enden der 
Schnüre durch den Verband durchgezogen, und mit dem Siegel der Partei gesie¬ 
gelt sein müssen. Gold- und Silbergeld=Sendungen, welche nicht in der angegebe¬ 
nen Weise gepackt und gesiegelt sind, werden bei der Einfuhr nach Rußland und 
Polen von den betreffenden Postämtern daselbst zurückgewiesen. Die Parteien, wel¬ 
che bei österreichischen Postämtern Gold oder Silber nach Rußland aufgeben wol¬ 
len, haben sich hiernach zu richten. 
63. 
Hofkanzleidecret vom 19. Jänner 1844 Z. 2026. 
Ueber die Giltigkeit der von Pfründenbesitzern abgeschlossenen Mieth- und Pacht¬ 
Verträge. 
Seine k. k. Majestät haben mit allerhöchster Entschließung vom 16. Jänner 
l. J. zur Hebung der Bedenken über die Giltigkeit der von einzelnen Pfründnern, 
ohne landesfürstliche Erlaubniß, geschlossenen Pacht= und Mieth=Verträge, wenn 
die Pfründner entweder von der in dem Regierungs=Circulare vom 1. Mai 1821, 
§. 3; lit. b, festgesetzten Zeit von der Pfründe abtreten, oder während dieser 
Periode, ja über dieselbe hinaus im Besitze der Pfründe bleiben, welche Bedenken 
durch die Vergleichung und Verbindung der Bestimmung dieses Paragraphes lit. b 
mit dem §. 2 dieser Vorschrift sich ergeben haben, allergnädigst zu bestimmen ge¬ 
funden: daß bei einzelnen Pfründen der §. 2 in so ferne unbeschränkte Anwen¬ 
dung haben soll, daß Pfründner über die Zeit ihres Pfründenbesitzes hinaus auf 
keinen Fall berechtiget sind, giltige Pacht= oder Miethverträge über den Ertrag 
ihrer Pfründen, ohne landesfürstliche Genehmigung, zu schließen, und daß sie 
daher, wenn sie derlei Verträge über diese Zeit hinaus giltig schließen wollen, 
hiezu die Genehmigung der Landesstelle einzuholen haben, durch welche Geneh¬ 
migung derlei Verträge allein auch über den Besitz der Pfründe hinaus ihre Gil¬ 
tigkeit erhalten. 
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Max-Planck-Institut für
	        
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