Full text: C. L. Stengel's Beiträge zur Kenntniß der Justizverfassung und juristischen Literatur in den preussischen Staaten (Bd. 17 (1803))

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Ueberdem sei der Vertrag vom 1sten Septem= 
ber 1797 gar nicht als eine Dispositio mortis 
causa, sondern als ein Contractus innomina- 
tus: do ut facias anzusehen, durch welchen 
die Bezahlung des auf 300 Rthlr. festgesetzten 
Honorarii nur bis zum. Absterben der v. G. 
ausgesetzt worden. Der Ausdruck: „Ver= 
mächtniß, könne in dem eigentlichen Negotio 
nichts ändern; und daß die Erblasserin selbst 
diese 300 Rthlr. als einen wohlverdienten lohn 
angesehen habe, erhelle auch aus ihrer Dispo= 
sition: 
daß, wenn der rc. Z. den Zahlungstermin 
nicht erleben möchte, seine Kinder die 300 
Rthlr. erhalten sollten. 
Zur gesetzlichen Form solcher Verträge ge¬ 
höre weiter nichts, als die schriftliche Errichtung 
derselben: und da der Kl. auf seiner Seite den 
Vertrag erfüllt habe; so sei, auf die Erfüllung 
desselben von der andern Seite, ganz rechtlich 
geklagt worden , 
Allgemeines Landrecht Th. 1. Tit. 11. §. 877. 
880. 
und er würde dolo vel culpa der Erblasserin 
leiden, wenn er deshalb, weil sie kein Testa¬ 
Max-Planck-Institut für
	        
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