Full text: Teutsche Staatskanzley (Th. 34 (1796))

Ober= und Kurrhein wegen rc. 259 
Nro. 1. 
Conclusum des oberrheinischen Kraises, | | 
die 
Beschwerden mehrerer Kraisstände wider die 
französischen Nationalschlüsse vom 4. u. folg. 
Aug. und 2. Nov. 1789. betreffend, 
vom 7. Jan. 1790. 
Es beruhe in der Notorietät, was maßen von 
der Nationalversammlung des Königreichs 
Frankreich durch die bekannten Beschlüsse vom 
4ten bis zum 11ten Aug. auch 2ten Nov. v. J. 
die indistincte Verfügung dahin betroffen worden 
sey, daß: 
1.) alle aus dem Lehen Neru entspringende 
Rechte und Schuldigkeiten, persönliche Dienste 
oder Geld Abgaben ohne Ersatz abgestellt, 
alle herrschaftliche Gerichtsbarkeit ohne 
2.) 
Entschädigung aufgehoben, 
aller Zehend, worinn solcher immer be¬ 
3.) 
stehe, was an dessen Statt entrichtet wor= 
den, und welchen geistliche und weltliche 
Gemeinden", oder auch einzelne geistliche 
Pfründen zeither bezogen haben, abgeschaft, 
alle besondere Rechte und Privilegien ein¬ 
4.) 
zelner Provinzen, Fürstenthümer, Länder, | | 
Bezirke, Städten und Gemeinden, sie be= 
ziehen sich auf Geld-Abgaben, oder auf 
was es immer seye, ein für allemal auf= 
gehoben seyn sollen. Endlich noch 
5.) daß alle geistliche Güter und Einkünfte 
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der 
Max-Planck-Institut für
	        
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