Full text: Teutsche Staatskanzley (Th. 39 (1800))

1) Vergleich zwischen Baden 
2 
rischen Vergleich, wie es scheint, 
auf 
ewig entschieden worden. 
Denn wenn gleich dieser Vergleich der Form 
nach dahin abzielt, den streitigen Besizstand einst¬ 
weilen zu reguliren und nur so lange als ein 
Provisorium zu dauern, bis der zwischen beiden 
Theilen am Kaiserl. Reichs=Kammergerichte an¬ 
hängige Prozeß Mandati de non turbando in no- 
toria possessione superioritatis territorialis vom 
Jahr 1721. rechtskräftig entschieden und von kei¬ 
nem Theil ein Rechtsmittel mehr eingewendet 
werden wird; auch die interimistische Qualität im 
55. §. noch besonder sanktionirt worden ist: so läßt 
doch schon der gewöhnliche Gang unserer Reichs= 
Justiz in solchen schon einmal verlegenen, viel um¬ 
fassenden und verwikelten Prozessen über Landsäßig= 
keit oder Unmittelbarkeit keinen raschen Gang dessel¬ 
ben erwarten. Und der nun geschlossene provisorische 
Vergeich würde an und für sich schon noch mehr dazu 
beitragen, daß der ganze Prozeß mit seinen ältern 
Brüdern, den verjährten Exemtions- und Imme¬ 
dietäts=Prozessen, gleiches Schiksal erhalten würde. 
Ueberdiß aber ist gleich im ersten spho dem Vor= 
behalt, daß derselbe den= zwischen beiden Thei= 
len am Kaiserl. Reichs=Kammergericht anhängigen 
Prozessen, auch der Fürstl. Speierischen lehen= 
herrlichen Intervenzion ganz unnachtheilig seyn 
solle, die sonderbare Einschränkung beigefügt: 
„daß 
Max-Planck-Institut für
	        
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