Contents : Waldner, Victor: ¬Die Lehre von den Processkosten nach österreichischem Process- und Privatrecht

190
Allein  dieser  Anschauung  muss  mindestens  in  ihrer  Allgemein
heit  entgegengetreten  werden.  Wenn  es  richtig  ist,  dass  in
Obligationsverhältnissen  die  Processkosten  dem  Zeitinteresse
zu  sublociren  sind,  so  folgt  daraus  von  selbst,  dass  die  Frage,
ob  das  Pfandrecht  sich  auch  auf  die  Kosten  des  (selbstständig
geführten)  Schuldprocesses  ausdehne,  unter  dem  Gesichtspunkte
des  Verzugs  gelöst  werden  muss.  Mit  anderen  Worten:  Das
Pfand  in  dritter  Hand  hat  für  die  Kosten  des  Schuldprocesses
dann  aufzukommen,  wenn  es  auch  das  Verzugsinteresse  (also
namentlich  die  Verzugszinsen)  zu  tragen  hat  oder  hätte.  Denn
da  beide  Schäden,  die  Processkosten  und  die  Verzugsnachtheile,
als  Folgen  derselben  rechtsverletzenden  Ursache,  der  Erfüllungsweigerung ¬
  (Erfüllungsverzögerung),  entspringen,  so  würde
man  gegen  die  Rechtsconsequenz  verstossen,  wollte  man  das
ursächlich  Gleiche  accessoriell  verschieden  behandeln.  Folglich
ist  die  zur  Lösung  stehende  Frage  dahin  umzustellen:  Hat  das  in
dritter  Hand  ruhende  Pfand  auch  die  Verzugsfolgen  (Verzugszinsen) ¬
  auf  sich  zu  nehmen?  Diese  Frage  bejahen  auch  jene  Schriftsteller, -
  die  sonst  die  Haftung  des  Pfandes  für  die  Kosten  des
Schuldprocesses  verneinen.  26*)  Folgegemäss  muss  auch  die  Frage
der  Verhaftung  des  Pfandes  auf  die  Kosten  des  Schuldprocesses
bejaht  werden.  Man  durchdenke  sich  nur  scharf  den  Parallelismus -
  von  Verzugsfolgen  (Verzugszinsen)  und  Kosten  des
Schuldprocesses  an  einem  concreten  Fall,  und  das  scheinbar
Befremdliche  dieses  Schlusses  wird'  schwinden.  Der  Gläubiger
hat  die  Forderung  dem  Schuldner  und  dritten  Verpfänder
gekündigt.  Die  Leistung  bleibt  aus.  Dem  Verzug  des  Schuldners
entspringt  dessen  persönliche  Verhaftung  auf  die  Verzugsfolgen.
insbesondere  die  Verzugszinsen,  aber  auch  das  Pfand  wird
darauf  verhaftet.  Der  Verzug  treibt  den  Gläubiger  aber  weiter
der  Realisirung  der  Pfandansprüche  gemacht  werden“;  ausnehmend  nur  den
Fall,  wenn  der  Process  mit  dem  Schuldner  durch  Vorschützung  des  beneficium
excussionis  vorgängig  aufgenöthigt  wird.)  Exner,  Hyp.-Recht  271  Note  33.
(Der  gemeinrechtlichen  Ansicht  nicht  blos  für  die  Hypothek,  sondern  auch,  wie
es  scheint,  für  das  bewegliche  Pfand  beipflichtend.)  Dagegen  unterscheiden
Sintenis,  Pfandrecht  443  d;  Gesterding,  Die  Lehre  vom  Pfandrecht  655.
nicht  zwischen  den  Kosten  des  Pfand-  und  jenen  des  Schuldprocesses.
251)  Dernburg,  Pfandrecht  II.  297,  I.  551.  Exner,  Hypothekenrecht
S.  267.
            
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer