Full text: Juristische Zeitung für das Königreich Hannover (Jg. 33 (1858))

schrieben und abgeschlossen werden sollen, ein Minutiren der¬ 
selben aber nur in den Fällen stattfinden dürfe, in welchen 
die Unmöglichkeit einer sofortigen Aufzeichnung vorliegt, als¬ 
dann auch die Abfassung baldthunlichst geschehen und dem 
Präsidenten der Grund der nicht thunlich gewesenen sofortigen 
S. 225. 
Niederschreibung angegeben werden soll. 
15. Rescript des K. Justiz=Ministeriums an die Staatsanwalt¬ 
schaften vom 11. Februar 1857, die unmangelhafte Befolgung 
der Vorschrift des §. 413 der b. Pr.=O., hinsichtlich der Anmel¬ 
dung der Berufung an das K. Ober=Appellationsgericht auf 
S. 241. 
der Gerichtsschreiberei des Obergerichts betreffend. 
Rescript des K. Justiz=Ministeriums an die Staatsanwaltschaft 
des Obergerichts zu Celle vom 23. April 1857, daß in Sachen 
unter 10 Thaler die Kostenfestsetzungsbescheide keiner beson¬ 
dern Gebühr unterliegen, daraus aber nicht folge, daß auch 
die Einziehung der Gebühren eines Advokaten von der eigenen 
S. 257. 
Partei kostenfrei erfolge. 
17. Rescript des K. Justiz=Ministeriums vom 28. Januar 1857 
die Abänderungen der Bestimmung des §. 29 der Bekannt¬ 
machung vom 7. Septbr. 1852, über die Ausführung des Ge¬ 
richtsverfassungs Gesetzes vom 8. Novbr. 1850, die Stellvertre¬ 
tung der Untersuchungsrichter betreffend, enthaltend. S. 273. 
18. Rescript des K. Justiz=Ministeriums an die Staatsanwalt¬ 
schaften vom 8. Februar 1856, daß der Verkehr zwischen den 
Anwaltskammern lediglich durch die Staatsanwaltschaften der 
S. 289. 
betreffenden Obergerichte vermittelt werden darf. 
19. Rescript des K. Justiz=Ministeriums an die Staatsanwalt¬ 
schaften vom 21. Januar 1856, die Anwendung des §. 30 des 
Gerichtsverfassungs-Gesetzes (Vertretung eines behinderten Ac¬ 
S. 305. 
tuars betreffend). 
Rescript des K. Justiz=Ministeriums an die Präsidenten und 
20. 
Staatsanwaltschaften der Obergerichte vom 28. Septbr. 1858 
das Armenrecht in einer fernern Instanz betreffend. S. 321. 
21. Uebersicht der vaterländischen Gesetzgebung des Jahres 1857 
bis 1858, insoweit dieselbe das Justizwesen betrifft (Vergl. den 
S. 337. 
vorigen Jahrgang dieser Zeitschrift S. 353). 
22, Rescript des K. Justiz=Ministeriums vom 13. December 1858 
an die Staatsanwaltschaften der Obergerichte, wodurch gestat¬ 
tet wird, daß eine Berichtigung der Entfernungsverzeichnisse 
auch bei geringeren, 18 Meile nicht erreichenden, unzweifel¬ 
oage 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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