Full text: Juristische Zeitung für das Königreich Hannover (Jg. 33 (1858))

IV 
6. Rescript des K. Justiz=Ministeriums vom 22. Juni 1857, daß 
die einmal begründete Zuständigkeit des Disciplinarraths einer 
Anwaltskammer dadurch nicht erlösche, daß der Beschuldigte 
im Laufe des gegen ihn anhängig gemachten Verfahrens aus 
dem Stande der Anwälte und Advokaten ausscheidet. S. 97. 
Rescript des K. Justiz=Ministeriums an die K. Ober=Staats¬ 
anwaltschaft, vom 26. September 1857, daß der Inhalt des 
Rescripts vom 21. December 1855 (Jurist. Zeitg. 1856 S. 33) 
nicht auf der Voraussetzung beruhe, daß die Gebühren von 
der Partei nicht zu erlangen sein. 
S. 114. 
Rescript des K. Justiz=Ministeriums, vom 11. Juli 1857, daß 
den Advokaten in amtsgerichtlichen Sachen eine Procuratur¬ 
gebühr nicht ohne Ausnahme, sondern nur dann zukomme, 
wenn sie die Parteien vertreten. 
S. 129. 
Rescript des K. Justiz=Ministeriums vom 14. Mai 1858, an 
die Präsidenten der Obergerichte, daß behuf Aburtheilung von 
Disciplinaranklagen gegen Mitglieder der Ober- und Amtsge¬ 
richte, in keinem Falle ein Gerichts-Assessor, vielmehr ein etats¬ 
mäßiges Mitglied des Gerichts, eventuell ein Amtsrichter zu¬ 
zuziehen, äußersten Falles aber wegen Deputirung eines etats¬ 
mäßigen Richters an das K. Justiz-Ministerium zu berichten 
S. 145. 
10. 
Rescript des K. Justiz=Ministeriums vom 19. Januar 1857 
an die Staatsanwaltschaften, betreffend die Combinirung von 
erkannten Strafen mit nachzubüßenden, einstweilen begnadi¬ 
gungsweise erlassenen Strafen. 
S. 161. 
11. 
Rescript des K. Justiz=Ministeriums vom 18. Januar 1857 
die Stellvertretung der Untersuchungsrichter betreffend. S. 177. 
12. 
Rescript des K. Justiz=Ministeriums vom 23. April 1857, an 
das Amtsgericht zu Otterndorf, daß die Gerichtsvoigte in den 
Provocationsfällen des §. 501 der bürg. Pr.=O. befugt seien, 
Meilengelder, bez. Zusatzgebühren zu berechnen. 
S. 193. 
13. 
Rescript des K. Justiz=Ministeriums vom 23. April 1857, an 
die Staatsanwaltschaft des K. Obergerichts zu Celle, daß die 
Kostenfestsetzungsbescheide in Sachen unter 10 Thlr. zwar kei¬ 
ner besondern Gebühr unterliegen, daraus aber nicht folge, 
daß die Einziehung der Gebühren eines Advokaten von der 
eigenen Partei kostenfrei geschehe. 
S. 209. 
14. Rescript des K. Justiz=Ministeriums an die Präsidenten der 
Obergerichte vom 13. October 1856, daß die Protokolle in 
strafgerichtlichen Hauptverhandlungen in continenti niederge 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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