Full text: Juristische Zeitung für das Königreich Hannover (Jg. 33 (1858))

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Hinblicke auf die Verurtheilung des Liquidaten 
in die Proceßkosten und auf das, den Beklag¬ 
ten ertheilte, Armenrecht, durch das Gesetz, 
den §. 64 der allgemeinen bürgerlichen Proce߬ 
Ordnung nämlich, zwischen der Liquidantin 
und dem Liquidaten geschaffenen Obligatio, 
sondern als das Produkt einer Obligation 
aufzufassen ist, welche zwischen den Eheleuten 
Hunnecke als Berechtigten und dem Liqui¬ 
daten als Verpflichteten im Hinblicke auf die 
Verurtheilung des letztern in die Proceßkosten 
vorhanden und durch die Vermittelung des 
citirten §. 64 auf die Liquidantin activ über¬ 
gegangen ist; 
In Erwägung, daß diese letztere Auffassung 
unmoglich, mithin nur die erstere Auffassung 
gegeben ist, wenn den Eheleuten Hunnecke ein 
Recht weder auf Ersatz der für sie vermerkten 
Kosten, noch auf Befreiung von letzteren 
wider den Liquidaten zusteht; 
In Erwägung, daß ein Recht der Eheleute 
Hunnecke auf Befreiung von den für sie ver¬ 
merkten Kosten ohne Anwesenheit ihrer desfall¬ 
sigen Verhaftung nicht gedenkbar, solche Ver¬ 
haftung aber durch das ihnen ertheilte Armen¬ 
recht und durch die Verurtheilung des Liqui¬ 
daten in die Kosten verhindert ist; 
In Erwägung, daß ein Recht der Eheleute 
Hunnecke auf Ersatz der für sie vermerkten 
Kosten ebensowenig gedenkbar ist, weil jene 
Kosten weder von ihnen bezahlt, noch wie 
eben gezeigt, verschuldet sind; 
verwirft der Gerichtshof die Gegenvorstel¬ 
lungs-Anträge des Liquidaten und verur¬ 
theilt denselben in die Kosten dieser Anträge. 
it l 
Druck und Verlag von A. Pockwitz Buchhandlung in Stade. 
Voe 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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