Full text: Juristische Zeitung für das Königreich Hannover (Jg. 33 (1858))

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kräftig verurtheilt seien, und daß er mit der ihm danach 
gegen die Beklagten zustehenden Forderung gegen die für 
dieselben in der letzten Berufungs-Instanz annotirten, nach 
dem Bescheide vom 3. Juli 1857 von ihm zu erlegenden 
oiis 
Kosten compensiren wolle. 
Diese Gegenvorstellung wurde vom Königlichen Ober¬ 
Appellations=Gerichte mittelst des nachfolgenden Urtheils 
vom 24. October 1857 verworfen: 
hat der 
Im Namen Georg des Fünften 
dritte Senat des Königl. Ober=Appellations=Gerichts 
auf die Gegenvorstellung des Müllers Klefoth zu 
Kl. Dratum, bei Borgloh, jetzt auf Krämers Stätte 
zu Feckinghausen, W. Oldendorf, Liquidaten, gegen 
die Königliche Ober=Staatsanwaltschaft zu Celle, 
Liquidantin, wegen Kosten, zu den Acten des Liqui¬ 
daten, als Klägers, wider die Eheleute Oelmüller 
Hunnecke zu Kloster Oesede, Beklagte, wegen Her¬ 
ausgabe von Immobilien, folgendes Urtheil 
beschlossen und in öffentlicher Sitzung 
am 24. October 1857 verkündigt: 
Nach Anhörung der, conform dem bezüglichen 
Schriftsatze de praes. 25. August 1857 und 
dem Audienzprotokolle vom 14. October 1857 
erhobenen, Gegenvorstellungs-Anträge des Li¬ 
quidaten, um deren Verwerfung von Seiten 
der Liquidantin gebeten ist, und 
„In Erwägung, daß die von der Liquidantin 
auf Bezahlung der, für die Beklagten vermerk¬ 
ten, Kosten erhobene Forderung durch die vom 
Liquidaten behauptete Compensation als getilgt 
nur dann betrachtet werden kann, wenn jene 
Forderung nicht als das Produkt einer im 
Vorage 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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