Full text: Juristische Zeitung für das Königreich Hannover (Jg. 33 (1858))

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Haupturtheil erlassen hat, so werden die Acten in der Re¬ 
gistratur jenes Gerichts verwahrt (vergl. jedoch Nro 1 a). 
4) Hat die Straf- oder Berufungs=Cammer eines 
Obergerichts in der Berufungs= oder Nichtigkeits=Instanz 
ein polizeiliches Urtheil aus dem Grunde, weil die zur 
Untersuchung gezogene That crimineller Bestrafung unter¬ 
liege, vernichtet und zugleich in der Sache selbst die end¬ 
liche Entscheidung abgegeben, so verbleiben die Acten in 
der Registratur des betreffenden Obergerichts. 
5) Wenn die Straf- oder Berufungs=Cammer eine 
Sache an die Anklagecammer verwiesen, ferner, wenn das 
Amtsgericht wegen Unzuständigkeit die Einsendung der 
Verhandlungen an den Staatsanwalt des ihm vorgesetzten 
Obergerichts verordnet hat, und in Folge jener Verfügun¬ 
gen ein erkennendes Gericht mit der weiteren Entscheidung 
in der Sache selbst befaßt ist, so verbleiben die Acten in 
der Registratur dieses Gerichts. 
C. Reponirung der Acten, Repertorienführung. 
1) Bei jedem Obergerichte sind Repertorien über die 
Acten in Strafsachen zu führen und zwar gesondert: 
über die Acten in Polizeistrafsachen, 
über die Acten in Criminalsachen gegen bestimmte 
Personen, 
über die ohne Beschuldigung bestimmter Personen 
geführten Untersuchungen 
und 
über sonstige Verhandlungen in Strafsachen, nämlich: 
a. über das Gefängnißwesen, 
undin 
3i ann 
h. über Requisitionen, 
enio 
c. über Officialia. 
2) Das Repertorium über die Untersuchungs-Acten 
gegen bestimmte Personen ist alphabetisch zu ordnen. 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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