Full text: Juristische Zeitung für das Königreich Hannover (Jg. 33 (1858))

Vollstreckung von Urtheilen (einschließlich etwaiger Begna¬ 
digung) oder auf sonstige gerichtliche Verfügungen sich 
beziehende Verhandlungen (Beschwerden, Anträge und Ge¬ 
suche rc.), deren Einsicht von dem Gerichte, dem Beschul¬ 
digten oder der Staatsanwaltschaft verlangt werden kann. 
2) Die Verhandlungen, sowohl der Voruntersuchung 
als der verschiedenen Gerichts-Abtheilungen, des schwur¬ 
gerichtlichen Verfahrens und der Rechtsmittel-Instanzen 
sind in chronologischer Reihenfolge in der Art zu einer 
Acte zu combiniren, daß dieselbe die ganze gerichtliche Pro¬ 
cedur vollständig enthält (vergl. jedoch Nro. 4.). 
3) Die auf erhobene öffentliche Klage ohne Beschul¬ 
digung ergangenen und nach eingestelltem Verfahren repo¬ 
nirten gerichtlichen Untersuchungsacten sind, wenn später 
wegen der fraglichen That eine Beschuldigung erhoben 
wird, mit den hierdurch veranlaßten Voruntersuchungsacten 
in der Art zu combiniren, daß die Letzteren eine Forisetzung 
der Ersteren bilden. 
4) In Polizeistrafsachen erleidet die obige Regel unter 
2 insofern eine Ausnahme, als die Verhandlungen der 
ersten Justanz, von denen einer etwaigen Rechtsmiftel¬ 
Instanz getrennt zu halten sind. 
19d0 
In solchen Sachen gehören zu den Acten erster 
Instanz, neben den in dieser Instanz vorgekommenen, die 
Untersuchung und Entscheidung des Straffalls betreffenden 
Verhandlungen, vollstreckbare Ausfertigungen der in einer 
etwaigen Rechtsmittel Instanz ergangenen Urtheile, so wie 
Nachweisung über die Vollstreckung der verurtheilenden 
rechtskräftigen. Entscheidungen, insofern diese nicht / etwa 
bloß auf Geldbuße lauten, 
4 5) Die Acten müssen paginirt, geheftet und mit einer 
Vorlage 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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