Full text: Juristische Zeitung für das Königreich Hannover (Jg. 33 (1858))

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beigeführt sein, wofern sie nicht eines genügenden Grundes 
nnd 
entbehren sollte), 
a. zur Untersuchung gezogen und 
gut 
b. bestraft werden; zugleich aber 
c. darüber zu wachen, daß Niemand schuldlos mit einer 
Untersuchung verfolgt oder einem Strafübel unter¬ 
worfen werde. 
Ausgenommen sind indessen diejenigen Strafgesetz-Ue¬ 
bertretungen, welche nur ausschließlich auf Antrag der 
Betheiligten (des Verletzten oder dessen Vertreters) unter¬ 
sucht werden dürfen,*) nämlich insoweit, daß bei ihnen, 
die Thätigkeit der Staatsanwaltschaft nicht von Amtswegen 
beginnen kann, sondern um diese in Wirksamkeit zu setzen, 
der erforderliche Antrag jener Betheiligten vorausgegangen 
sein muß. (s. das weitere zu §. 39.) Die Mitglieder 
der Staatsanwaltschaft sind hiernach verpflichtet, — wie 
der 2te Satz dieses §. bestimmt, — in jedem Falle selbst 
zu prüfen, ob die Erhebung der öffentlichen Klage zulässig 
sei, und bedürfen, wenn sie dieses finden, zu der Erhebung 
der letztern keines besonderen Auftrags. 
un mddd 
Ergiebt aber die angestellte Prüfung, daß die anzu¬ 
stellende öffentliche Klage eine nicht zulässige sei, so wird 
auch ihre Erhebung zu unterlassen sein. Als eine nicht 
zulässige Klage darf aber auch solche betrachtet werden 
deren Nichterhebung, wegen voraussichtlicher Erfolg¬ 
losigkeit dem öffentlichen Interesse entspricht. Wie denn 
auch der Ausdruck »kanna im §. 1.: Jede Uebertretung 
eines 
Strafgesetzes erzeugt eine öffentliche Klage, welche 
- von dem zuständigen Strafgerichte verfolgt 
rc. 
Auch das Französische Recht kennt solche Ausnahmen. Code 
pénal art. 336., 337., 380. Ueber einige Verbrechen ist 
in Frankreich noch immer Streit. 
Vonage 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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