Full text: Juristische Zeitung für das Königreich Hannover (Jg. 33 (1858))

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besteht nicht blos darin, daß der Schuldige nach den Ge¬ 
setzen bestraft, sondern auch darin, daß der Unschuldige 
nicht ungerecht verfolgt und ihm ein unverdientes Uebel 
zugefügt, oder dem Schuldigen eine härtere Strafe aufer¬ 
legt werde, als er nach dem bestehenden Rechte verwirkt hat. 
Daher legt der erste Satz des vorliegenden §. den Mit¬ 
gliedern der Staatsanwaltschaft (und zwar einem jeden 
innerhalb des ihm angewiesenen Bezirks vergl. §§. 20. ff.) 
die Verpflichtung auf, auch ohne weitere Aufforderung 
von Amtswegen, — dafür Sorge zu tragen, daß alle 
zu ihrer Kenntniß gelangenden Strafgesetz=Uebertretungen*) 
(möge solche Kenntniß durch Denunciation, öffentliches 
Gerücht, eigne Wahrnehmung oder auf andere Weise her¬ 
. 
Die Frage, ob eine Person, welche sich der Nichtbefolgung 
der, durch die Obrigkeit ihr ertheilten Befehle schuldig ge¬ 
macht hat, der eigenen Strafgewalt, der betr. Obrigkeit 
oder derjenigen des Polizeigerichts unterliegt, wird (zufolge 
eines Rescr. des Justiz=Ministeriums vom 2. Septbr. 1853) 
unter Umständen eine verschiedenartige Beurtheilung gestat¬ 
ten. Wenn es jedoch ein die Autorität der Verwaltungs¬ 
behörden und der Gerichte gleichmäßig beeinträchtigender, 
möglichst zu vermeidender Uebelstand ist, wenn in dieser 
Beziehung entstehende Conflicte wohl gar in der Weise sich 
geltend machen, daß gegen die nämliche Person gleichzeitig in 
administrativen und im gerichtlichen Strafverfahren procedirt 
wird, so hat das Justiz-Ministerium die Staatsanwaltschaften 
angewiesen, in allen Fällen, in denen gegen ein Individuum 
wegen Nichtbefolgung der obrigkeitlichen Befehle bereits von 
den Verwaltungsbehörden ein Strafverfahren eingeleitet ist, 
die Staatsanwaltschaft aber die Zuständigkeit der Gerichte 
glaubt annehmen zu müssen, nicht sofort mit der Erhebung 
einer Beschuldigung vorzuschreiten, sondern, wenn eine Cor¬ 
respondenz mit der oberen Verwaltungsbehörde zu einer Be¬ 
seitigung des Conflicts nicht führen sollte, darüber an K 
Oberstaatsanwaltschaft zu berichten. 
Voage 
Staatsbibliothel 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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