IX 
Untersuchung seines Eigenthums die Besitzübertragung zu er¬ 
werben, findet auch noch heutigen Tages und zwar ohne Un¬ 
terschied, ob der Beklagte eigentlicher Besitzer oder nur Detentor 
ist, Anwendung. 2. Ein desfallsiger Antrag, welcher lediglich 
die Ersparung einer erst in der Berufungs=Instanz abzuge¬ 
benden Entscheidung über das Eigenthum des Klägers bezielt, 
kann noch als novum in der Berufungs=Instanz vorgebracht 
werden, selbst wenn die Berufungsfrist abgelaufen und der¬ 
selbe in den Berufungs=Anträgen nicht enthalten ist. S. 217. 
21. Urtheil des Cassations=Senats des K. Ober=Appellationsgerichts, 
betreffend die Frage: Kann ein richterlicher Beamter, welcher 
auf Grund des §. 248 der Straf Proceß=Ordnung wegen eines 
Verstoßes gegen die Vorschriften des oben gedachten Gesetzes 
vom vorgesetzten Gerichte in eine Geldbuße genommen ist, 
gegen diese Strafverfügung sowohl die Beschwerde an die 
höhere Behörde, cf. §. 62 des Staatsdiener=Gesetzes, als auch 
die im §. 6 N 5 Abs. 2 des Gesetzes das Disciplinarwesen 
gegen Richter betreffend, statuirte Berufung zur Hand neh¬ 
S. 236. 
men? 
Entscheidung des Criminal=Cassations=Senats, betreffend die 
23. 
Frage: Kann der in einer Untersuchungssache beeidigte Zeuge 
dadurch, daß er aus Mangel pflichtmäßiger Besonnenheit und 
Ueberlegung nicht die ganze Wahrheit sagt, etwas zur Sache 
Gehöriges verschweigt, das Verbrechen des unbedachtsa, 
ni 
S. 251. 
men Eides begehen? 
24. Entscheidung des Cassations=Senats des K. Ober=Appellations¬ 
Gerichts, die Auslegung des §. 1 der Straf=Proceß=Kosten= 
S. 255. 
Taxe betreffend. 
25. Urtheil des Criminal=Cassations=Senats, betreffend die Frage: 
wie hat der Schwurgerichtshof zu erkennen, wenn die Ge¬ 
schworenen die Existenz des dem Angeklagten zur Last 
gelegten Verbrechens zwar bejahet, die ihnen zur Frage 
verstellte Begehungsform der That aber verneint 
haben? 
trifft das caussale der N 8 des §. 215 der Straf=Proce߬ 
Ordnung auch dann zu, wenn der Richter die als erwie¬ 
sen angenommene That zwar in abstracto für strafbar 
hielt, die Strafbarkeit aber in concreto mit Unrecht als 
S. 266. 
ausgeschlossen betrachtete? 
26. Entscheidung des Criminal=Cassations=Senats über die Frage: 
Ist ein Urtheil auf Grund der N 7 des §. 215 der Straf¬ 
Volage 
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