Full text: Juristische Zeitung für das Königreich Hannover (Jg. 28 (1853))

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Cassel, Lübeck und Kiel bei. (Vgl. Seuffert's Archiv 
Bd. II. nr. 323. Bd. IV. nr. 255. Bd. V. nr. 228.) 
Dagegen entschied sich das OAG. zu Celle in einem 
Erkenntnisse vom 30. Oct. 1844 in Sachen der Schliep¬ 
steinschen Erben wider die Eckelmannschen Erben wegen 
Erledigung eines Societätsgeschäfts — ohne jedoch 
seine Ansicht weiter zu motiviren, — dafür, daß der Ge¬ 
richtsstand des Vertrags da begründet sei, wo derselbe zur 
Perfection gekommen, dazu aber weder die Anwesenheit 
des Beklagten, noch der Besitz von Vermögen am Orte 
des Contracts erforderlich sei, auch hiebei der Umstand, daß 
die Erben in die Stelle des ursprünglich Verpflichteten 
getreten, keinen Unterschied hervorbringe. 
(Spangenberg in seinem Commentar zur hannov. 
Untergerichtsordnung Bd. 1 S. 30 bezeugt eine entgegen¬ 
stehende Praxis; an bestimmten particularrechtlichen Vor¬ 
schriften fehlt es indessen in dieser Beziehung. Doch schließt 
sich die neue allgemeine bürgerliche Proceßordnung vom 8. 
Novbr. 1850 im §. 10. der vom OAG. zu Celle ausge¬ 
sprochenen Ansicht an.) — 
Conventionalhypothek dessen, welcher zur Er¬ 
richtung eines neuen Gebäudes creditirt hat. 
Anfang derselben. 
Nach einem Erkenntnisse des OAG. zu Celle in Sa¬ 
chen des Maurermeisters Heicke zu Walsrode wider Reb. 
Katz und den Grafen v. Bothmer zu Bothmer, in peto. 
prioritatis (vom 30. April 1834) genießt das conventio¬ 
nelle Pfandrecht desjenigen, welcher zur Errichtung eines 
neuen Gebäudes creditirt hat, ein gesetzliches Privile¬ 
gium, wenn auch die Schuld aus jedem andern Rechts¬ 
geschäfte, als aus dem des Geldanleihecontracts entsprun¬ 
Vorage 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin 
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