Full text: Juristische Zeitung für das Königreich Hannover (Jg. 14 (1839))

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II. Selbsteigenes Verschulden einer Partei und 
nicht ertheilte Instruction des Sachführers 
schließen die Restitution gegen versäumte Fri¬ 
sten aus. 
Die Proceß=Ordnung für die Untergerichte von 1827 
enthält im §. 36. in Betreff der gegen versäumte Fristen 
oder Termine nachgesuchten Wiedereinsetzung in den vori¬ 
gen Stand die Vorschrift, daß letztere nur dann ertheilt 
werden soll, wenn solche Entschuldigungs-Gründe be¬ 
scheinigt worden oder notorisch sind, welche ein der 
nachsuchenden Partei zuzurechnendes Verschulden gänz¬ 
ausschließen und bestimmt dann ferner ausdrücklich: 
lich 
dahin sollen aber nicht gerechnet werden: über¬ 
häufte Arbeit des Sachführers, das Vorgeben 
desselben keine Instruction erhalten zu haben, Ab¬ 
wesenheit, wenn sie nicht unerwartet nothwendig 
geworden ist und dergleichen. 
Wie strenge diese Vorschrift von den Gerichten beob¬ 
achtet wird, ergeben die nachstehenden beiden Entschei¬ 
dungen der K. Justiz=Canzlei zu Stade vom 11. Septbr. 
1837 und des K. Ober=Appellations=Gerichts vom 11ten 
Decbr. 1838 in Appellationssachen des ** wider** 
Das rejectorium der Justiz=Canzlei lautet: 
Demnach der Appellant zur Begründung seines 
Restitutionsgesuches angeführt hat, daß er selbst 
es unterlassen habe, seinem Sachführer die Mittel 
anzuzeigen, durch deren Hülfe der fragliche Be¬ 
weis erbracht werden könne, ein für die Partei 
entschuldbares Versehen des Sachführers dagegen 
nicht behauptet wird, ein eigenes Versehen der mit 
einem Rechtsbeistande versehenen Partei aber zur 
Max-Planck-Institut für
	        
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