Full text: Juristische Zeitung für das Königreich Hannover (Jg. 14 (1839))

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Supplication aber aus dem Grunde unstatthaft 
erscheinen muß, weil das Executionsmandat vom 
8. April d. J. ohne vorgängiges contradic¬ 
torisches Verfahren erlassen ist, mithin in Be¬ 
zug auf die darin festgestellten und abgesetzten 
Kosten das Untergericht selbst als der angegriffene 
Theil zu betrachten sein würde, und sonach die 
dagegen angebrachte Beschwerde lediglich vor das 
Obergericht geführt; so wird Beklagter unter Ver¬ 
urtheilung in die Kosten dieses Verfahrens mit 
seinem Suchen in angebrachter Maße zurückge¬ 
wiesen. 
Weit besser accommodiren die Mittelgerichte sich den 
Ansichten und Aussprüchen des Obergerichts, wie folgen¬ 
der Bescheid Königlicher-Justiz=Canzlei — vom 28sten 
März 1839 zeigt: 
In Sachen rc. c. Amt Rethem Querulat in puncto 
Kosten=Bestimmung werden die eingegangenen Schrif¬ 
ten communicirt mit dem Bescheide: 
In Erwägung, daß das Decret des Königlichen 
Amts Rethem vom 11. April 1839, soweit das¬ 
selbe hier in Frage kommt, lediglich eine Entschei¬ 
dung über den Betrag der dem Querulanten von 
dessen eigentlichen Proceßgegner zu erstattenden 
Kosten, also nur eine Entscheidung zwischen den 
Parteien in dem fraglichen Processe enthält, daß 
ferner nach klarer Vorschrift der Untergerichts¬ 
Ordnung §. 142. die Anfechtung solcher Entschei¬ 
dungen, welche, ohne blos die Leitung des Pro¬ 
cesses zu betreffen, eine der Partei zum Nachtheil 
gereichende Verfügung enthalte, nur im Wege der 
eben daselbst statuirten eigentlichen Rechtsmittel ge¬ 
Max-Planck-Institut für
	        
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